Nach unserer letzten Petition hat die EU ihren Vertrag mit Israels Killerdrohnen von Elbit Systems beendet. Jetzt will die EU-Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs neue Drohnen leasen: Lasst uns den europäischen Agenturen sagen, dass wir uns nicht täuschen lassen! Keine militärischen Beziehungen zu Israel. Keine Drohnen für EU-Grenzkontrollen!

Der Einsatz israelischer Militärdrohnen zur Durchsetzung der tödlichen Anti-Einwanderungspolitik Europas ist inakzeptabel.

Deshalb fordere ich, dass

EMSA israelische Waffenhersteller von der Ausschreibung für diesen Vertrag ausschließt,

EMSA Drohnen nur für zivile Zwecke einsetzt und sie nicht Frontex oder anderen für Grenzsicherungsflüge zur Verfügung stellt,

Frontex ihre Drohnenüberwachungsverträge mit Airbus, IAI und Elbit beendet.

Mit freundlichen Grüßen

Die Unterzeichner*innen


An: EU-Kommissarin Adina Valean, EU-Kommissar Virginijus Sinkevicius, EU-Kommissarin Yiva Johansson

Sehr geehrte Frau Kommissarin Valean, sehr geehrter Herr Kommissar Sinkevicius, sehr geehrte Frau Kommissarin Johansson,

vor kurzem hat die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) zwei Ausschreibungen für Drohnenüberwachungsdienste veröffentlicht. Die Drohnen sollen zu verschiedenen Zwecke eingesetzt werden, u.a. zur gemeinsamen Nutzung mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex, um Grenzüberwachungseinsätze zum Abfangen von Flüchtlingen durchzuführen. Frontex ist in letzter Zeit stark in die Kritik geraten, weil sie an illegalen Zurückweisungen (Pushbacks) von Geflüchteten in die Türkei beteiligt ist und mit der libyschen Küstenwache bei der Rückführung von Booten mit Geflüchteten nach Libyen zusammenarbeitet, wo sie in den berüchtigten Haftzentren Ausbeutung und Folter erwartet. Seit 2014 sind über 21.000 Migrant*innen bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, umgekommen.

EMSA sieht vor, 70 Millionen Euro für diese Verträge auszugeben. Es ist zu erwarten, dass die beiden großen israelischen Rüstungsunternehmen Elbit Systems und Israel Aerospace Industries (IAI) unter den Bietern für diese neuen Verträge sein werden. Diese Firmen entwickeln ihre Drohnen in enger Zusammenarbeit mit dem israelischen Militär und preisen sie als “felderprobt” an: Bewaffnete “Killer”-Drohnen beider Firmen wurden bereits in großem Umfang zur Tötung und Unterdrückung von Palästinenser*innen eingesetzt.

Zuvor hatte EMSA über das portugiesische Unternehmen CeiiA zwei Hermes 900-Drohnen geleast, die von Israels größtem Militärunternehmen Elbit Systems hergestellt wurden. Sie wurden auch für verschiedene Zwecke eingesetzt, unter anderem flogen sie Grenzüberwachungsmissionen für Frontex. Der Vertrag wurde nicht verlängert, nachdem mehr als 10.000 Menschen gegen den Einsatz israelischer Militärdrohnen für die Anti-Einwanderungspolitik der EU protestierten. Im vergangenen Herbst vergab Frontex selbst Aufträge in Höhe von 50 Mio. EUR an die Rüstungsunternehmen Airbus, IAI und Elbit, um Drohnenüberwachungsflüge für die Grenzsicherung im Mittelmeerraum durchzuführen.

Der Einsatz israelischer Militärdrohnen zur Durchsetzung der tödlichen Anti-Einwanderungspolitik Europas ist inakzeptabel.

Deshalb fordere ich, dass

EMSA israelische Waffenhersteller von der Ausschreibung für diesen Vertrag ausschließt,

EMSA Drohnen nur für zivile Zwecke einsetzt und sie nicht Frontex oder anderen für Grenzsicherungsflüge zur Verfügung stellt,

Frontex ihre Drohnenüberwachungsverträge mit Airbus, IAI und Elbit beendet.

Mit freundlichen Grüßen,

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Wir sind Organisationen, die sich in einem gemeinsamen Handlungsraum für eine Welt ohne Mauern und für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit aller zusammengeschlossen haben.

Wir glauben an das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und die Rückkehr in seine Heimat. Wir fordern ein Ende der israelischen Besatzung und ihrer Version einer “Apartheid des 21. Jahrhunderts“. Wir fordern ferner, dass alle, die für deren Umsetzung verantwortlich sind, sowie diejenigen, die sie unterstützen, fördern und von ihr profitieren, zur Rechenschaft gezogen werden.

Wir glauben an das Recht der Menschen auf Migration und an die Verpflichtung der Staaten allen Menschen, auch denjenigen, die auf der Flucht sind, Schutz, Einreise und Achtung der Menschenrechte zu gewähren. Der Krieg gegen Migration führt nicht nur zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, sondern dient auch als Deckmantel für das systematische Verbrechen, das die Anti-Migrationspolitik der EU darstellt.

Wir glauben, dass die Militarisierung unserer Gesellschaften, unserer Grenzen und des Mittelmeers zur Aufrechterhaltung der EU-Politik, die Ungleichheiten und Ausgrenzung verstärkt, aufhören muss. Wir brauchen mehr denn je eine Gesundheitsversorgung, keine Kriegsführung. Wir brauchen Richtlinien, die Ressourcen an die Menschen und nicht an die Rüstungs- und Überwachungsindustrie umverteilen.

Unsere Kämpfe sind miteinander verbunden: Die europäische Anti-Migrationspolitik, die in vielen Fällen israelischen Paradigmen ähnelt und häufig mit israelischer Technologie umgesetzt wird, zielt auf Migrant*innen ab, finanziert die israelische Apartheid und die militärische Besatzung gegen Palästinenser*innen und militarisiert europäische Gesellschaften.

Wir verpflichten uns daher, an der Schnittstelle dieser antirassistischen, antikolonialen Kämpfe für soziale Gerechtigkeit zusammenzuarbeiten, um Kampagnen aufzubauen, die die Beziehungen zwischen der EU und Israel in Frage stellen, die die Rechte der Palästinenser*innen, die Rechte der Migrant*innen verletzen oder die Militarisierungspolitik vertiefen.

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