Internationale Solidarität
Anklage gegen Blair wegen Kriegsverbrechen in Vorbereitung
Internationale Solidarität, The Palestinian Anti-Apartheid Wall Campaign, Sep 6, 2006

Wird Tony Blair schon bald wegen Kriegsverbrechen wegen der Unterstützung des zionistischen Aggressionskriegs gegen den Libanon vor einem schottischen Gericht stehen? Eine Rechtshilfeteam bestehend aus schottischen AnwältInnen und MenschenrechtsaktivistInnen sowie in Schottland lebende LibanesInnen bereiten gemeinsam mit der libanesischen Regierungen eine Anzeige gegen den britischen Premier vor.

Der Hauptvorwurf gegen die schottische Regionalverwaltung und die britische Regierung liegt darin, der Lieferung der berüchtigten bunkerbrechenden Fliegerbomben von den USA an die Besatzungsmacht über schottische Flughäfen zugestimmt zu haben.

Die libanesische Regierung stellt dem Rechtshilfeteam, das sich unter der Leitung des Glasgower Menschenrechtsanwaltes Aamer Anwar konstituiert hat, detaillierte Informationen über die vom zionistischen Regime verübten Kriegsverbrechen zur Verfügung, darunter genaue Opferzahlen und die gegen den Libanon eingesetzten Waffen- und Munitionstypen. Insgesamt arbeiten etwa 30 AnwältInnen in Schottland und England an der Vorbereitung der Anklage gegen die britische Regierung.

In einem Brief an das britische Rechtshilfeteam und dessen libanesische KlientInnen erklärte Ali Berro, der Spezialkonuslent der libanesischen Regierung in Rechtsfragen: „Wir unterbreiten Euch all diese detaillierten Informationen, denn wir zählen auf Euch und hoffen, ihr werdet alle Mittel, die Euch zur Verfügung stehen, einsetzen, um Druck zu machen und die Angriffe auf ZivilistInnen und die Infrastruktur des Libanon zu stoppen. Wir zählen auf Euch und wir danken Euch.“


Dem britischen Premier Blair wird unter anderem vorgeworfen, dem israelischen Apartheidregime Unterstützung bei der Ausführung von Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung geleistet zu haben. Das Rechtshilfeteam beruft sich auf Verletzungen der Genfer Konvention, die klar festhält, dass es ein Kriegsverbrechen darstellt, eine andere Nation bei der Durchführung von gezielten Angriffen gegen die Zivilbevölkerung zu unterstützen. Mehrere internationale Gerichtsentscheidungen untermauern diese Rechtsposition.

Der Menschenrechtsanwalt Dr. Anwar und Leiter des Anwälteteams erklärte dazu: „Die libanesische Regierung hat von Anfang an klar gemacht, dass sie das sofortige Ende des Konfliktes will. Es ist sowohl ihr wie auch uns klar, dass mit jeder neuen Waffenlieferung, die in Israel eintrifft, noch mehr LibanesInnen zum Tode verurteilt sind. Unser Ziel ist es, Tony Blair als Kriegsverbrecher vor Gericht zu bringen, denn er macht sich durch die Transitgenehmigung für Waffenlieferungen der USA über Schottland an Israel zum Mittäter der israelischen Kriegsverbrechen. Unser Vorhaben wird einige Zeit in Anspruch nehmen, doch die libanesische Regierung leistet uns wertvolle Hilfe bei der Dokumentation und Katalogisierung der relevanten Informationen und Fakten.“

Ali Berro, Rechtsberater der libanesischen Regierung, legt in einem Dossier für das Anwälteteam und dessen KlientInnen auch selbst dar, welche Bereiche des Völkerrechts verletzt wurden: „Seit dem 12. Juli 2006 hat sich die israelische Armee, welche über die größte und technisch fortgeschrittenste Militärmaschinerie in der gesamten Region verfügt, sich mehrer Arten von Verbrechen schuldig gemacht: Dazu zählen unter anderem Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Massenmord.“

Mehr als 1000 libanesische ZivilistInnen starben unter den israelischen Angriffen. Darunter befindet sich eine besonders hohe Anzahl von Kindern [Nach einem UN-Bericht ist jedes dritte libanesische Opfer jünger als 18 Jahre, d.U.]. Berro dazu: „Unter den Trümmern liegen die zerfetzten Leichen unzähliger Opfer begraben“. Auf seiner Liste der Anklagepunkte gegen das zionistische Regime finden sich außerdem: Der verbotene Einsatz von Phosphorbomben; die wiederholte Praxis „die BewohnerInnen libanesischer Dörfer unter Ultimatum zum Verlassen ihres Wohnortes aufzufordern und danach die Flüchtlingskolonne gezielt anzugreifen“; und die absichtliche Bombardierung von Tankstellen, Lebensmittellagern, der Stromversorgung, der Kirchen und Moscheen, der Brücken, der Spitäler und der Ambulanzen.

Das Team der schottischen MenschenrechtsanwältInnen wird durch die gemeinsamen Anstrengungen der libanesischen Gemeinden in Schottland und England finanziert. Alle 20 LibanesInnen, in deren Namen die Anzeige gegen Blair vorbereitet wird, wurden durch den Krieg direkt getroffen. Einige haben durch die Bombardements ihre Angehörige verloren, andere ihr Eigentum im Libanon. Alle von ihnen mussten dabei zusehen, wie ihre Verwandten und Freunde plötzlich zu Flüchtlingen wurden.

Azam Mohammed ist einer von ihnen: „Wir haben uns entschlossen, nicht untätig zuzusehen, wie die US-Luftwaffe über den Flughafen von Prestwick mehr und mehr Waffen an Israel liefert, die zur Bombardierung unserer Familien im Libanon eingesetzt werden. Wir wollen, dass diese Waffenlieferungen sofort aufhören.“

Angesichts der Tatsache, das sowohl die UNO als auch nationale Regierungen keinen Finger rühren, um die Einhaltung des Völkerrecht und seiner Konventionen durchzusetzen, wie es eigentlich ihre Pflicht wäre, sind es immer häufiger AktivistInnen, die sich deshalb an nationale Gerichte wenden. Wenn dem Völkerrecht überhaupt noch irgendeine Bedeutung zukommen soll, dann muss es auch eingehalten und durchgesetzt werden, ohne dabei mit zweierlei Maß zu messen. Es bleibt zu hoffen, dass wenigstens die Gerichte sich an das Recht und die internationalen Konventionen gebunden fühlen, denn die politischen Institutionen sind offenbar taub für alle Forderungen nach Gerechtigkeit und scheinen sich ihren klaren rechtlichen Verpflichtungen in dieser Frage keineswegs bewusst zu sein.

Einer möglichen Anklage des britischen Premierministers wegen der Unterstützung von Kriegsverbrechen kommt vor diesem Hintergrund große Bedeutung zu. Sie wird zweifellos Auswirkungen weit über die Grenzen Großbritanniens hinaus haben.