Internationale Solidarität
“Die Gerechtigkeit ist stärker“ - Südafrikanische Gewerkschaft fordert Solidarität mit den PalästinenserInnen und Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Israel
Internationale Solidarität, Die Palästinensische Kampagne gegen die Apartheid-Mauer, Oct 6, 2006

Die südafrikanische Palestine Solidarity Campaign (Palästinasolidaritätskampagne, PSC) hat wegen der Massaker am palästinensischen Volk in Gaza am 10. Juli eine dringende Pressekonferenz einberufen. Verschiedene politische und soziale Gruppen schlossen sich dem Aufruf der Palestine Solidarity Campaign an und richten nun eine Reihe von Forderungen an die Regierung Südafrikas, die internationale Gemeinschaft und die israelische Regierung.

Vor einer vollen Halle und vielen Medienvertretern erklärten die verschiedenen Redner im Gebäude der Gewerkschaft COSATU ihre Forderung nach Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit dem Apartheidstaat Israel und ihren Aufruf, eine umfassende soziale Bewegung zu organisieren, um das israelische Regime international zu isolieren. RednerInnen auf der Konferenz waren neben anderen: Willie Madisha(Präsident der COSATU), Eddie Makue (Generalsekretär des südafrikanischen Kirchenrates), Ali Halimeh (Botschafter Palästinas in Südafrika), Virginia Tilley (Akademikerin und Autorin), Na'eem Jeenah (Vorsitzender der Gewerkschaft COSATU), Salim Vally (Palästina Solidaritätskomitee) und Patrick Craven (Sprecher der COSATU).

Die Delegierten der teilnehmenden Organisationen gaben zum Ende der Konferenz die folgende Erklärung ab:

Wir, die Delegierten von Organisationen und Bewegungen, repräsentieren gemeinsam eine Mehrheit der südafrikanischen Bevölkerung. Wir verurteilen die israelischen Gräueltaten in Palästina und veröffentlichen folgenden Aufruf:

· Wir appellieren an die Regierung Südafrikas, umgehend den Botschafter Südafrikas aus Tel Aviv abzuberufen und die diplomatischen Beziehungen zu Israel schrittweise bis zu ihrem vollständigen Abbruch abzubauen.

· Wir appellieren an alle SüdafrikanerInnen, sich an dem Aufbau einer starken, wirkungsvollen und entschlossenen Kampagne für einen Boykott und Sanktionen gegen den israelischen Apartheidstaat zu beteiligen, bis die Besatzung beendet wird.

· Wir rufen die SüdafrikanerInnen dazu auf, einen Aktionstag für die Solidarität mit dem palästinensischen Volk einzuführen und diesen Tag landesweit mit einer Welle zivilen Protestes zu begehen ("rolling mass action", eine in Südafrika während der Übergangszeit von Apartheid zu Demokratie praktizierte Form des Widerstands gegen die Apartheid-Regierung, die Demonstrationen, Streiks und Boykotte beinhaltete, Anm. d. Ü.).

· Wir rufen die Regierung Südafrikas auf, sicherzustellen, dass kein Bürger Südafrikas sich den israelischen Besatzungstruppen anschließt und dass jeder, der dies trotzdem tut, unter dem "Regulation of Foreign Military Assistance Act" (Gesetz zur Beschränkung der prosperierenden Söldnerindustrie in Südafrika, durch die sich besonders Mitglieder der ehemaligen Apartheidarmee und deren Spezialtruppen lukrative neue Betätigungsfelder erschlossen haben, d.Ü.) angeklagt werden soll;

· Wir verlangen, dass Israel umgehend sämtliche Besatzungstruppen aus Gaza abzieht und die Besatzung palästinensischen Landes beendet;

· Wir verlangen, dass Israel das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte achtet und von der Kollektivbestrafung palästinensischer ZivilistInnen Abstand nimmt (entsprechend der am 06. Juli 2006 veröffentlichten Erklärung des UN-Human Rights Councils);

· Wir appellieren an Israel, alle gefangen gehaltenen palästinensischen Minister und Abgeordneten und alle politischen Gefangenen – einschließlich hunderter Frauen und Kinder – freizulassen.

· Wir appellieren an die EU, die harten Sanktionen aufzuheben, die sie der palästinensischen Autonomiebehörde als Strafe dafür auferlegt hat, dass die PalästinenserInnen ihr demokratisches Recht ausübten und das Parlament ihrer Wahl wählten.

· Wir appellieren an die Vereinten Nationen, das Gutachten des Internationalen Strafgerichtshofes zur Apartheidmauer Israels umzusetzen;

· Wir appellieren an die Vereinten Nationen, sicherzustellen, dass Israel seine völkerrechtlichen Verpflichtungen erfüllt.

Die jüngste Eskalation des Blutvergießens in Palästina begann am 09. Juni 2006, als Israel einen Strand im Gazastreifen mit Artilleriefeuer beschoss, acht Zivilisten tötete und 32 weitere verletzte. Vier Tage später verübten israelische Kampfflieger ein Attentat, indem sie mit Raketen auf einen Lieferwagen feuerten und zwei Palästinenser töteten. Ein zweiter Raketenabschuss kurz darauf tötete neun Passanten, die an den Schauplatz des Geschehens geeilt waren. Letzten Dienstag feuerten israelische Kampfflugzeuge Luft-Boden-Raketen auf eine Universität in Gaza-Stadt, die erheblichen Schaden verursachten. Es ist bereits das zweite Mal innerhalb weniger als einer Woche, dass israelische Kampfflugzeuge die mit 15.000 Studenten größte Einrichtung für höhere Bildung in den besetzten Gebieten angriffen. Ein paar Tage zuvor warf ein israelischer F-16-Kampfflieger eine großkalibrige Bombe über dem Campus ab. Dieser Beschuss ist neben dem Angriff auf das Büro des demokratisch gewählten palästinensischen Premierministers Ismail Haniyeh, der Zerstörung von Büros der Fatah, der Zerstörung des einzigen Kraftwerks des Gazastreifens, dem Beschuss von Internatsschulen, Waisenhäusern, Wohltätigkeitsorganisationen und Krankenhäusern und der Entführung und Festnahme von mehr als 120 Abgeordneten, Beamten und Ministern, Teil einer langen Reihe von Kriegsverbrechen gegen das palästinensische Volk insbesondere in Gaza.

Viele der verhafteten Politiker befinden sich in Einzelhaft und sollen, wie der israelische Premierminister Ehud Olmert stillschweigend zu verstehen gab, als Faustpfand bei Verhandlungen über die Freilassung eines in der Nähe von Gaza durch palästinensische Freiheitskämpfer entführten israelischen Soldaten dienen. In einem Brief an den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas drohte Israel ebenfalls damit, Premierminister Haniyeh zu ermorden.

Die Zerstörung des Elektrizitätswerkes von Gaza hat die Region mit der höchsten Bevölkerungsdichte weltweit in völlige Finsternis gestürzt. 1,3 Millionen Menschen sind ohne Kochgelegenheit, Licht und Kühlgeräte. Krankenhäuser und Geburtsvorbereitungsabteilungen waren ebenfalls durch die Stromausfälle beeinträchtigt.

Diese Angriffe folgten auf eine Aktion des palästinensischen Widerstandes und die Festnahme eines israelischen Soldaten. Stellen wir eines klar: Bei dieser palästinensischen Aktion handelt es sich nicht um einen terroristischen Akt. Sie richtete sich bewusst gegen ein militärisches Ziel. Der Soldat ist kein Kind, das man von irgendeiner Straße in Israel entführt hat; er ist Soldat der viertgrößten Armee in der Welt, beteiligt an einem Krieg gegen eine Zivilbevölkerung und wurde festgenommen, während er aktiv seinen Dienst in diesem Krieg versah. In Begriffen des Völkerrechts ist er ein legitimes Ziel und gemäß der Vierten Genfer Konvention haben die PalästinenserInnen als unter Besatzung lebendes Volk das Recht, mit allen nötigen Mitteln gegen diese Besatzung Widerstand zu leisten. Wir sollten ebenfalls nicht aus den Augen verlieren, dass bis zu der besagten Aktion die meisten palästinensischen Widerstandsgruppen einen 18-monatigen einseitigen Waffenstillstand einhielten und trotz Provokationen wie der Ermordung palästinensischer ZivilistInnen, einschließlich einer großen Anzahl an Kindern, keine israelischen Ziele angriffen.
Wir sollten uns auch vor Augen halten, dass palästinensische Widerstandsgruppen deutlich gemacht haben, dass sie bereit sind, den Soldaten freizulassen, wenn Israel im Austausch palästinensischer Frauen und Kinder freiließe, die zu Hunderten in israelischen Gefängnissen dahinvegetieren.

Die schwachen internationalen Reaktionen auf die durch Israel verübten Verbrechen in Gaza haben die israelische Regierung ermutigt und bereiten den Boden für eine weitere Steigerung der Zerstörungsorgie palästinensischer Infrastruktur und der palästinensischen Gesellschaft an sich. Aus Erklärungen israelischer Politiker und Militärs lässt sich ablesen, dass die nächste Eskalationsstufe durchaus die gezielte Bombardierung von Schulen, der Trinkwasserversorgung, palästinensischer Medieninstitutionen, des öffentlichen Nahverkehrs und der Krankenhäusern beinhalten könnte. Ein General der israelischen Armee wird mit den Worten zitiert: „Dieses Mal wird es keinerlei Tabubereiche mehr geben. Jeder Aspekt des palästinensischen Lebens wird angegriffen.“ In den letzten 72 Stunden stieg die Zahl palästinensischer Märtyrer [der Begriff bezieht sich auf alle Opfer der Besatzung, d.Ü.], größtenteils Zivilisten, auf fast 60. Der israelische Premierminister Ehud Olmert machte die bemerkenswerte Aussage, dass "das Leben und das Wohlergehen von Sderots [jüdischer] EinwohnerInnen wichtiger sind als der Tod dutzender unschuldiger PalästinenserInnen". Die Nachrichtenagentur Associated Press zitierte Olmert mit den Worten: "Ich will, dass nachts keiner mehr schläft in Gaza. Ich will, dass sie wissen, wie sich das anfühlt." Was ist für Israel das Leben eines Palästinensers wert, verglichen mit dem eines Juden? Eine Reihe israelischer Rabbis geht sogar soweit, in Frage zu stellen, ob PalästinenserInnen als Menschen zu werten seien. Wie aus Medienberichten hervorgeht, hatte Olmert bei dem missglückten Versuch, sich für den Tod von 14 palästinensischen Zivilisten zu entschuldigen, die unter israelischem Artilleriefeuer umgekommen waren, versichert, dass die „Bedrohung", der Israelis ausgesetzt seien, "aber umso wichtiger" wäre.

Israels Weigerung, über die Freilassung seines Soldaten zu verhandeln und die offene Drohung mit Attentaten gegen palästinensische Regierungsbeamte hatte zuletzt den Vater des Soldaten veranlasst Stellung zu nehmen. Er bezichtigt die israelische Regierung, " auf Kosten meines Sohnes psychologische Kriegsführung zu betreiben".

Dem Journalisten Graham Usher zufolge, verfolgt die israelische Regierung mit ihrer jüngsten Invasion in Gaza das Ziel, "die palästinensische Regierung durch immer häufigere Militärschläge ohne unmittelbaren Anlass zum Abdanken zu zwingen". Usher ist überzeugt, dass "die angestrebte Aushebelung der palästinensischem Regierung wenig mit deren Weigerung zu tun hat, die Rechtmäßigkeit des jüdischen Staates anzuerkennen". Im Gegenteil, diese Position kommt Israel sehr gelegen, da es so von der Verpflichtung befreit ist, mit einer vom Volk gewählten palästinensischen Autonomiebehörde zu verhandeln. Es geht nicht einmal darum, dass Hamas bislang erfolgreich die totale Abriegelung überlebt hat. Was Israel an Hamas wirklich stört, ist, dass sie den Widerstand gegen die Besatzung als zentralen Aspekt ihrer Regierungspolitik verankert hat und dies auch von einer zukünftigen Regierungen der nationalen Einheit voraussetzt.“

„Ein weiteres Ziel“, so fügt Usher hinzu, "ist die Wiederherstellung der abnehmenden Fähigkeit Israels zur "Abschreckung". Inzwischen ist den meisten Israelis klar geworden, dass die relative Ruhe, die sie seit ungefähr einem Jahr genießen konnten, nicht der Tapferkeit ihrer Armee geschuldet war, sondern dem palästinensischen Waffenstillstand, der besonders vom militärischen Arm der Hamas, den Izzedin El-Qassam-Brigaden, strikt eingehalten worden war. Seit dem Ende dieses Waffenstillstandes, sind 200 Mörsergranaten nach Israel abgeschossen und ein Soldat entführt worden, drei weitere Entführungen wurden versucht und zwei Soldaten und ein Siedler getötet."

Besonders beunruhigt folgende Erklärung des israelischen Premierministers Ehud Olmert: „Es wird ein langer Krieg sein“. Will Israel solange nicht aufhören, bis Gaza zur Gänze in Schutt und Asche liegt und all seine BewohnerInnen wie Sklaven leben?

Zeev Boim, ein Berater Olmerts, der zuvor als Vize-Verteidigungsminister fungierte, forderte einen Tag nach dieser Erklärung Olmerts hunderttausende PalästinenserInnen auf, Nord-Gaza zu räumen, um Schlimmerem zu entgehen. Er sagte wörtlich: "Soweit es mich betrifft, sollten die Bewohner Beit Lahiyas und Beit Hanuns umgehend anfangen zu packen." Avigdor Lieberman, ebenfalls israelischer Abgeordneter, rief die israelische Luftwaffe zu einem Flächenbombardement palästinensischer Wohngebiete auf. Wie wären wohl die internationalen Reaktionen ausgefallen, wenn gegen Juden und Jüdinnen oder irgendeine andere Gemeinschaft eine derart offene Drohung des Genozids und der ethnischen Säuberung ausgestoßen worden wäre? Wenn sich Genoziddrohungen aber gegen PalästinenserInnen richten, dann sind sie für die internationale Gemeinschaft anscheinend bereits Teil des Normalzustandes.

Der israelische Kolumnist Gideon Levy schrieb in der Haaretz Anfang Juli: "Es gibt keine Rechtfertigung dafür, dass 750.000 Menschen die Elektrizitätsversorgung zerstört wird. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, dass 20.000 Menschen dazu aufgefordert werden, aus ihren Häusern zu flüchten und so ihre Viertel in Geisterstädte zu verwandeln. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, dass die halbe Regierung und ein Viertel der Parlamentarier entführt wird. Ein Staat, der zu solchen Mitteln greift, unterscheidet sich in nichts von einer Terrororganisation."

Israel kämpft gegen den legitimen Widerstand des palästinensischen Volkes; es bekämpft die Palästinensische Autonomiebehörde; es bekämpft das palästinensische Volk als solches. Seine Politik und seine Gewaltverbrechen zielen allesamt auf die kollektive Bestrafung der PalästinenserInnen ab. Solche Kollektivbestrafungen sind völkerrechtlich illegal. Gemäß Artikel 33 der Vierten Genfer Konvention darf "keine geschützte Person […] für ein Vergehen bestraft werden, die sie nicht persönlich begangen hat." Artikel 75 des ersten Zusatzprotokolls der Genfer Konventionen bekräftigt dieses Verbot der Kollektivstrafe. Israel scheint noch immer nicht begriffen zu haben, dass man ein Volk nicht durch Bomben unterwerfen kann.
Am Ende ist der Wunsch nach Gerechtigkeit stärker, als die Bedrohung durch den Henker. Wir SüdafrikanerInnen wissen das aus eigener Erfahrung.