Anti-Apartheid Wall Campaign: Die Grüne Partei der USA ruft zum Boykott Israels auf

Internationale Solidarität

Die Grüne Partei der USA ruft zum Boykott Israels auf
Internationale Solidarität, The Grassroots Palestinian Anti-Apartheid Wall Campaign, Feb 9, 2006

Am 21. November 2005 verabschiedete die Green Party der Vereinigten Staaten eine Erklärung, die zu einem umfassenden Boykott gegen Israel und zum Investitionsstopp aufruft. Der Beschluss, der von der Grünen Partei Wisconsins eingebracht und vom nationalen Komitee der Partei angenommen wurde, folgt einem weltweit wachsenden Trend linker und fortschrittlicher Parteien. Die Green Party schließt sich damit den palästinensischen Forderungen nach einer internationalen Isolierung des Apartheidstaates Israel an.
In ihrer Erklärung weisen die Grünen auf die direkte Mittäterschaft und Unterstützung hin, die die Vereinigten Staaten der israelischen Militärbesatzung leisten. Selbst nach zurückhaltenden Schätzungen sind seit 1949 Steuergelder in Höhe von 105 Milliarden Dollar in die Besatzung Palästinas geflossen. Nicht mitgezählt ist dabei das 1.2 Milliarden Dollar umfassende Hilfspaket für zionistische „Entwicklungsprojekte“ in der Wüste Negev und in Galiläa, die auf nichts anderes als die Vertreibung der wenigen noch bestehenden palästinensischen Dörfern in diesen Gebieten abzielen.
Ruth Weill, eine der ErstunterzeichnerInnen des Antrags, begründete den Schritt der Partei und erklärte, dass „in den achtziger Jahren in Südafrika bewiesen wurde, dass Investitionsstopps und Boykott wirksame Mittel sind, um den Unterdrückten zu Gerechtigkeit zu verhelfen.“
Weitere Parteimitglieder, wie Mohammed Abed vom Landesverband Wisconsin, betonten, dass „die Behandlung der PalästinenserInnen, ob sie nun israelische Staatsbürger sind oder in den besetzten Gebieten leben, in mehrfacher Hinsicht mit dem Apartheidsystem Südafrikas vergleichbar ist.“ Die Grünen kritisierten, dass mit den als Friedensprozess titulierten Maßnahmen in Wahrheit weder Frieden noch die Einhaltung Menschenrechte erreicht werden könnten. Sie bezeichneten den Rückzug aus dem Gazastreifen als Ablenkungsmanöver. Sharons Regime wolle Zeit und politisches Kapital gewinnen, während Pläne, die für die PalästinenserInnen ein Leben in voneinander abgeschnittenen verarmten Reservaten auf weniger als der Hälfte des besetzten Westjordanlandes vorsähen, schon heute Schritt für Schritt verwirklicht würden.
Die Grüne Partei forderte bereits in mehreren Erklärungen das Abreißen der Apartheidmauer. Sie setzt sich für das Recht der palästinensischen Flüchtlinge in ihre Heimat zurückzukehren ein und unterstützt ihre Ansprüche auf Entschädigung. Darüber hinaus fordert die Grüne Partei der USA das Einstellen der Militär- und Finanzhilfe der Vereinigten Staaten für Israel. Und schließlich verlangt sie eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Idee eines einzigen, säkularen und demokratischen Staates auf dem Boden des historischen Palästina.
In ihrem Boykottbeschluss legt die Grüne Partei nicht nur ihren eigenen Kurs fest. Sie ruft alle Teile der sozialen Bewegungen auf, die bereits von verschiedenen Gruppen der Zivilgesellschaft getragene Boykottkampagne zu unterstützen. Die Grünen appellieren an Studierendenvertretungen, sich aktiv an der Boykott- und Investitionsstopp-Kampagne an amerikanischen Universitäten zu beteiligen. Außerdem fordern sie die Antikriegsbewegung auf, die Boykottforderung in ihre Aktionen mit einzubeziehen. Breite Unterstützung ist heute von entscheidender Wichtigkeit wenn es darum geht, der neuen Anti-Apartheidbewegung Leben einzuhauchen.
Die Sensibilisierung über die Hintergründe und Ziele des Boykotts sind besonders innerhalb der Antikriegsbewegung, die sich gegen den Krieg und die Besatzung im Irak neu formiert hat, wichtig. Es ist an der Zeit, die Kurzsichtigkeit in Teilen der Friedensbewegung zu überwinden und die größeren Zusammenhänge im Zuge der Kolonialisierung des Nahen Osten zu begreifen. Heute muss klar sein, dass Gerechtigkeit und Freiheit in der arabischen Welt nur dann erreicht werden kann, wenn auch der palästinensische Widerstand entscheidende Unterstützung durch die Bewegung erfährt.

''RESOLUTION zum Boykott gegen Israel
Angenommen von der Green Party der Vereinigten Staaten am 21. November 2005
1. Die Grüne Partei der Vereinigten Staaten (GPUS) fordert öffentlich den Boykott und Investitionsstopp gegenüber dem Staat Israel, solange, bis die individuellen und kollektiven Rechte der PalästinenserInnen in vollem Umfang verwirklicht sind.
2. Um die Wirkung der Unterstützung für Boykott und Investitionsstopp der Green Party zu verstärken,
appelliert die Grüne Partei an alle Institutionen und Organisationen der Zivilgesellschaft weltweit, ein umfassendes Programm für Investitionsstopp und Boykott umzusetzen. Zusätzlich fordert die Partei alle Regierungen auf, dieses Programm zu unterstützen und Boykottmaßnahmen auf staatlicher Ebene zu beschließen.
3. Die Partei ruft das Netzwerk der Campus Greens – (Netzwerk der Grünen an den Universitäten) dringend auf, sich mit anderen akademischen Organisationen gemeinsam für die offizielle Teilnahme der Universitäten am Boykott einzusetzen.
4. Das Nationalkomitee der Green Party weist das Grüne Friedens-Aktionskomitee (GPAX) an, die Antikriegsbewegung insgesamt zur aktiven Unterstützung des Boykott- und Investitionsentzugsbeschlusses zu ermutigen.
5. Das Nationalkomitee der Green Party weist ihren internationalen Ausschuss an, mit unseren grünen Schwesterparteien weltweit zusammenzuarbeiten, um einen internationalen Boykott zu verwirklichen.''