Anti-Apartheid Wall Campaign: Sanktionen und Waffenembargo gegen israelische Apartheid gefordert, da Besatzungsmacht mit der Kolonisierung Palästinas voranschreitet

Internationale Solidarität

Sanktionen und Waffenembargo gegen israelische Apartheid gefordert, da Besatzungsmacht mit der Kolonisierung Palästinas voranschreitet
Actisim, The Grassroots Palestinian Anti-Apartheid Wall Campaign, Apr 18, 2005

Politische Parteien in Norwegen und Indien haben erste Schritte in Richtung einer Isolierung des Apartheidstaates Israel unternommen. Im letzten Monat haben Parteien des linken Flügels in Oslo und Neu-Delhi ähnliche Resolutionen angenommen, die die Apartheidmauer verurteilen, die Rechte der PalästinenserInnen bekräftigen und zu Sanktionen und Waffenembargos gegenüber Israel aufrufen. Sieht man sich die Resolutionen vor dem Hintergrund von Geschichte und augenblicklicher politischer Situation dieser Länder genauer an, so begreift man ihre Bedeutung auf nationaler Ebene. Noch wichtiger ist jedoch: diese Resolutionen zeigen einen neuen internationalen Trend der Solidarität mit den PalästinenserInnen auf.

Die indische CPI (Kommunistische Partei Indiens) und CPI(M) (Marxistische KP-Indiens) fordern in ihrer Resolution von der indischen Regierung:

Beendigung jeglicher militärischen Zusammenarbeit mit Israel und Stopp der staatlichen Waffenimporte aus Israel.
Sanktionen in allen internationalen Gremien gegen Israel bis es die Besatzung beendet.

Fast zeitgleich gelobte die norwegische SV (Sozialistische Linke) angesichts ihrer möglichen Beteiligung an der nächsten Regierung:

einen norwegischen Boykott und ein Waffenhandelsembargo zu verhängen, solange Israel mit der Unterdrückung der PalästinenserInnen fortfährt und Völkerrecht verletzt. Sie schlägt auch ein internationales Verbot des Waffenhandels mit Israel vor.
UN-Sanktionen gegen Israel vorzuschlagen.

Diese Beschlüsse sind Ausdruck einer langen Geschichte des Engagements für den palästinensischen Freiheitskampf. Heute mögen viele Norwegen und seine Hauptstadt in erster Linie mit dem Osloer Abkommen verbinden, einer der tragischsten Versuche, die israelische Besatzung und Kolonisierung Palästinas zu normalisieren. Doch Norwegen spielte für den palästinensischen Widerstand in den 70er und 80er Jahren eine bedeutsame Rolle im Hintergrund.

Auch Indien hatte seine konsequente Unterstützung für die palästinensische Sache als führendes Mitglied der Blockfreienbewegung und als starker Unterstützer der nationalen Befreiungsbewegungen in aller Welt unter Beweis gestellt. Seine Haltung kam aber in Verruf, als die Hindutya-Regierung der BJP in den späten 90ern sehr enge Beziehungen mit Israel aufnahm, die sich auf ihre gemeinsame pro-amerikanische Einstellung ihre rassistische anti-muslimische und anti-arabische Politik und Ideologie stützten.

Doch heute gibt es wieder Anlass zu Optimismus: Sowohl Norwegen als auch Indien scheinen ihre politische Ausrichtung als Antwort auf die fortgesetzte zionistische Kolonisierung und Besatzung Palästinas, deren Inbegriff die Apartheidmauer geworden ist, zu revidieren. Die ersten Schritte in Richtung einer Isolierung des israelischen Apartheidstaates lassen hoffen, dass beide Länder in Zukunft wieder ihre Position als starke Anwälte des palästinensischen Widerstandes gegen die Apartheid und Besatzung einnehmen werden.

Seit den Wahlen im letzten Jahr ist die Kongresspartei in Indien wieder an der Macht und regiert mit Unterstützung der Linken Front (vor allem CPI und CPI(M), die allein 11% der Sitze im Parlament hält). In Norwegen gibt es deutliche Anzeichen, dass die Mitte-Links-Koalition die bevorstehenden Wahlen gewinnen wird. Nach ihren Vereinbarungen wird die SV mindestens 10% der parlamentarischen Sitze erhalten und an der Regierung teilnehmen. Die von den drei Links-Parteien angenommenen Beschlüsse könnten also in Zukunft direkten positiven Einfluss auf die Regierungspolitik nehmen.

Heute verbreiten Mainstream-Medien und Diplomatenkreise vor allem Optimismus und „Friedens“hoffnungen. Es bleibt zu hoffen, dass der Betrug, der darin mitschwingt, durch mutige Beschlüssen wie in Norwegen und Indien und dem wachsenden Bewusstsein der Wirklichkeit der israelischen Apartheidmauer und der kolonialen Besatzung Palästinas, auffliegen wird. Norwegen und Indien stehen stellvertretend für Nationen, die sich in der Vergangenheit an vorderster Front für den Kampf um nationale Befreiung eingesetzt haben. Heute ist es für fortschrittliche Parteien und Regierungen in aller Welt an der Zeit, sich an ihr anti-rassistisches und anti-koloniales Erbe zu erinnern und den palästinensischen Befreiungskampf wirksam und konkret zu unterstützen.

Allein ausgehend von Boykotts, Sanktionen und der Isolierung des Apartheidstaates Israel kann der palästinensische Widerstand die notwendige Unterstützung finden, um die Mauer niederzureißen und gleichzeitig eines der brutalsten und rassistischsten Kolonialregime der Welt zu Fall zu bringen.