Anti-Apartheid Wall Campaign: Linke Parlamentsfraktionen Indiens fordern Abbruch der militärischen Zusammenarbeit mit Israel

Internationale Solidarität

Linke Parlamentsfraktionen Indiens fordern Abbruch der militärischen Zusammenarbeit mit Israel
Internationale Solidarität, The Palestinian Anti-Apartheid Wall Campaign, Mar 20, 2008

Die linken Parlamentsparteien Indiens äußerten scharfe Kritik am außenpolitischen Kurs der indischen Regierung gegenüber Israel. Auf einer im März 2008 einberufenen Pressekonferenz beschuldigten sie die Regierung, sie unterstütze die Besatzungsmacht bei ihren Angriffen auf die Palästinenser und forderten den Abbruch der militärischen Kooperation Indiens mit Israel.

Nein zur Zusammenarbeit mit Israel im Militärsektor

Mit der von der All India Peace and Solidarity Organistation und dem Komitee für eine unabhängige Außenpolitik einberufenen Pressekonferenz fiel der Startschuss für eine groß angelegte Öffentlichkeitskampagne für die Beendigung der indo-israelischen Militärkooperation. Auch indische ParlamentarierInnen sollen mit ihrer Unterschrift dieser Forderung Nachdruck verleihen.

Wenige Tage vor der Pressekonferenz hatten namhafte VertreterInnen der palästinensischen Zivilgesellschaft einen Appell an das indische Volk und die Regierung gerichtet und sie zum Abbruch aller militärischen und ökonomischen Beziehungen mit der Besatzungsmacht aufgefordert.

In Indien wird diese Forderung nun von gewichtigen Vertretern aus fünf politischen Parteien aufgegriffen. Die Kommunistische Partei Indiens CPM stellt die drittstärkste Fraktion im indischen Parlament. Ihre Unterstützung ist von vitaler Bedeutung für die amtierende Koalition. Die National Congress Party (NCP) ist selbst Teil der Regierungskoalition. Die Samajwadi Partei (SP) stellt die viertgrößte Fraktion im Parlament. Auch die kleinere kommunistische Partei CPI sowie die Rashtriya Janata Dal (RJD) unterstützen die Forderung nach dem Abbruch der militärischen Zusammenarbeit mit Israel. Die Medien berichten bereits ausführlich über das Thema.

...endlich damit aufhören, über israelische Militäraktionen hinweg zu sehen

Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei CPI (M) Prakash Karat sagte, Indien würde mit seiner Politik Palästina betrügen und rief zu einer Kampagne auf, um die indische Regierung zu zwingen, ihren Standpunkt gegenüber Israel zu revidieren. Seine Kritik richtete sich insbesondere gegen eine Erklärung zur Situation im Nahen Osten, die der Außenministers Pranab Mukherjee kürzlich im indischen Parlament abgegeben hatte. Dieser rief zwar dazu auf, die PalästinenserInnen in ihrer Not zu unterstützen, versäumte es jedoch, die Aktionen des israelischen Staates mit auch nur einem Wort zu verurteilen.

Karat meinte dazu sarkastisch: "Würde ein Außerirdischer diesen Teil (Mukherjees Rede) hören, müsste er annehmen, die PalästinenserInnen seien von einem Erdbeben oder einer Epidemie heimgesucht worden. Er spricht vom 'Leiden' und vom 'Elend'. Doch Israel wird nicht einmal erwähnt".

Oben: Zerstörung palästinensischer Wasserversorgung im Jordantal.

Wenn die Aufrufe zur Hilfe für die PalästinenserInnen tatsächlich ernst gemeint seien, so Karat weiter, müsse die indische Regierung endlich aufhören, über israelische Militäraktionen geflissentlich hinweg zu sehen.

Doch davon sei man heute meilenweit entfernt, denn "im Gegensatz dazu begünstigt und unterstützt die indische Regierung Israel durch die Zusammenarbeit im Militärsektor.“

Der Führer der National Congress Party Tripathi, erinnerte auf der Pressekonferenz daran, dass das indische Volk sich der palästinensischen Sache außerordentlich verpflichtet fühle. Daher sollten keinerlei Beziehungen mit irgendeinem Land der Welt unterhalten werden, die auf Kosten der Rechte der PalästinenserInnen gehen.

Da die linken Parteien sich bereits zuvor klar gegen das Schweigen der Regierung zum West-Asien-Konflikt (aus europäischer Sicht: Nahostkonflikt) ausgesprochen hatten, versicherte Karat: "Die Kommunistische Partei wird gemeinsam mit unseren KollegInnen von den anderen Parteien eine breit angelegte Protestkampagne initiieren, um jene Menschen zu mobilisieren, die unseren Standpunkt teilen und letztendlich die Regierung zu zwingen ihre Position zu revidieren."

Indien größter Abnehmer israelischer Waffenexporte

Indien zählte aufgrund seiner starken antikolonialen und progressiven Kräfte in der Vergangenheit zu den wichtigsten Verbündeten der PalästinenserInnen. Doch seit einiger Zeit hat die Regierung damit begonnen, auf militärischem Gebiet mit Israel zusammen zu arbeiten. In den vergangenen 15 Jahren hat sich Indien zum größten Abnehmer israelischer Waffen entwickelt und kauft heute mehr militärisches Gerät von Israel als die israelische Armee selbst. Im Januar startete Indien einen Spionagesatelliten für Israel, der Informationen über den Iran sammelt. Zusätzlich unterhalten Indien und Israel gemeinsame Forschungsprojekte zu Raketentechnologie und über unbemannte Drohnen. Mit einer nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit wurde ebenfalls begonnen.