Größte britische Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes boykottiert Israel!
Internationale Solidarität, The Palestinian Anti-Apartheid Wall Campaign, Jul 2, 2007
Auf ihrer diesjährigen landesweiten Delegiertenkonferenz hat sich die britische Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes UNISON für Boykott, Investitionsstopp und Sanktionen gegen Israel ausgesprochen. Sie unterstützt den gleich lautenden Palästinensischen Appell aus dem Jahre 2004 mit neuem Nachdruck und setzt damit das langjährige Engagement der Gewerkschaft in der Palästina-Solidaritätsbewegung fort.
UNISON gehört zu den wichtigsten Gewerkschaften in Großbritannien. Sie vertritt 1.3 Millionen MitarbeiterInnen des öffentlichen Dienstes, darunter auch die Beschäftigten des staatlichen Gesundheitsdienstes. Seit vielen Jahren arbeitet UNISON mit der britischen Palästina-Solidaritätsbewegung, insbesondere der Palestine Solidarity Campaign, zusammen und tritt seit langem öffentlich für die Rechte der PalästinenserInnen ein.
Wie es im diesjährigen Beschluss ausdrücklich heißt, „erfordert es konzertierten und kontinuierlichen Druck auf Israel, einschließlich des wirtschaftlichen, kulturellen, akademischen und Sport-Boykotts, um es zur Beendigung der Besatzung zu bewegen“. Diese klare Positionierung war von Seiten zionistischer Organisationen und Medien im Vorfeld der Versammlung massiv unter Beschuss genommen worden. Dies konnte aber die Sensibilisierung der Mitglieder und der Gewerkschaftsführung, die durch unermüdliche Basisarbeit erreicht worden war, nicht ungeschehen machen: Der Antrag für den Boykott der Besatzungsmacht wurde von den DelegiertInnen mit überwältigender Mehrheit angenommen.
Damit schließt sich UNISON anderen Gewerkschaften, wie etwa der irischen SIPTU (Services, Industrial, Professional and Technical Union), dem Ontario-Zweig der Kanadischen CUPE (Union of Public Employees) sowie dem Dachverband südafrikanischer Gewerkschaften (COSATU) an, die alle zu Boykott, Investitionsstopp und Sanktionen gegen die Besatzung aufrufen.
Der Antrag im Wortlaut:
Landesweite Delegiertenkonferenz der UNISON 2007
Antrag: Agenda ID 053 – Palästina
Die Konferenz ist wie bisher der Ansicht, dass eine gerechte Lösung des palästinensisch-israelischen Konfliktes nur auf der Grundlage des Völkerrechts erreicht werden kann, demzufolge Israel verpflichtet ist:
1) sich auf seine Grenzen von 1949 bzw. 1967 zurückzuziehen,
2) den Flüchtlingen von 1948 die Rückkehr zuzugestehen,
3) sämtliche Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten sowie auf den syrischen Golanhöhen zu räumen,
4) die Apartheidmauer abzureißen,
5) das Recht der PalästinenserInnen auf Selbstbestimmung und zur Errichtung eines Staates im Westjordanland und in Gaza mit Jerusalem als Hauptstadt anzuerkennen.
Die Konferenz erinnert daran, dass die israelische Besatzung nunmehr seit 40 Jahren andauert. Die Bildung des Aktionsbündnisses "Enough!" - “Genug!“ zur Koordinierung des Protests an diesem 40. Jahrestag wird begrüßt.
Die Konferenz ist allerdings überzeugt, dass zur Beendigung der Besatzung konzertierter und kontinuierlicher Druck auf Israel, einschließlich eines wirtschaftlichern, kulturellen, akademischen und Sport-Boykotts, absolut notwendig ist.
Die Konferenz verurteilt die Wirtschaftssanktionen, die den besetzten palästinensischen Gebieten nach den Parlamentswahlen am 25. Januar 2006 auferlegt worden sind. Sie verschärfen die ohnehin katastrophalen wirtschaftlichen Folgen der Besatzung. Noch nie zuvor in der Geschichte waren Wirtschaftssanktionen gegen eine Bevölkerung, die sich gegen rechtswidrige militärische Besatzung zur Wehr setzt, anstatt gegen die Besatzungsmacht verhängt worden.
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Die Konferenz weist den Nationalen Exekutivrat der Gewerkschaft an:
a) die gemeinsamen Aktivitäten mit der Palestine Solidarity Campaign und anderen Organisationen der Solidaritätsbewegung in geeigneter Form fortzuführen;
b) die Zusammenarbeit mit der Vereinigten Palästinensischen Gewerkschaftsbewegung (Palestine General Federation of Trade Unions; PGFTU) u.a. zur Entwicklung von Schulungsprojekten fortzusetzen;
c) die Regierung des Vereinigten Königreiches aufzufordern, jegliche Waffengeschäfte mit Israel einzustellen;
d) gewerkschaftseigenes Informationsmaterial zu entwerfen, um den Kenntnisstand der Gewerkschaftsmitglieder über die Situation in Palästina zu erweitern,
e) die Einladung einer Delegation der Palästinensischen Gewerkschaftsbewegung zu einer Rundreise durch Großbritannien in Betracht zu ziehen;
f) Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit dem Dachverband britischer Gewerkschaften (TUC) und anderen Gewerkschaften auf der Basis des TUC-Beschlusses von 2006 zu schaffen;
g) die Palästina-Frage bei den Partnerorganisationen von UNISON im Ausland und bei internationalen Gewerkschaftsvereinigungen zu thematisieren, mit dem Ziel
- das Assoziationsabkommen der Europäschen Union mit Israel zu suspendieren,
- ein zwingendes Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Israel zu erreichen, so wie es der UN-Sicherheitsrat 1977 gegen Südafrika aussprach,
h) Ferner soll der Nationale Exekutivrat lokale und regionale UNISON-Zweigstellen ermutigen, sich der Palästinensischen Solidaritäts-Kampagne (PSC) anzuschließen, lokale PSC-Gruppen zu bilden und Partnerschaften mit gewerkschaftlich organisierten Angestellten und ArbeiterInnen im Öffentlichen Dienst in Palästina in Betracht zu ziehen.
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