Anti-Apartheid Wall Campaign: Der Irische Parlamentsausschuss für Außenpolitik ruft zu Sanktionen gegen das Besatzungsregime auf !

Internationale Solidarität

Der Irische Parlamentsausschuss für Außenpolitik ruft zu Sanktionen gegen das Besatzungsregime auf !
Internationale Solidarität, Palestinian Grassroots Anti-Apartheid Wall Campaign, Aug 5, 2006

Der außenpolitische Ausschuss im irischen Parlament hat eine einstimmige Erklärung verabschiedet in der er die Kriegsverbrechen Israels verurteilt (siehe Erklärung im Volltext unten). Der Ausschuss fordert die irische Regierung dringend auf, sich für Sanktionen gegen das Apartheidregime Israel im Rahmen des Euromed-Handelsabkommens einzusetzen, welches dem Apartheidregime den Status eines assoziierten EU-Mitglieds verleiht. In Artikel 2 des Assoziierungsabkommens verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten die Menschenrechte zu achten.

Schon seit vielen Jahren haben MenschenrechtsaktivistInnen darauf hingewiesen, dass die Besatzungsmacht ungeniert und Tag für Tag die Menschenrechte verletzt. Ihre völkerrechtswidrigen Akte sind bis ins Kleinste dokumentiert und nachweisbar. Vor drei Jahren verabschiedete auch das Europäische Parlament einen Beschluss, in dem es festhielt, das Freihandelsabkommens zwischen der EU und Israel müsse aufgrund der anhaltenden Verletzung der Menschenrechte durch das Besatzungsregime ausgesetzt werden. Doch das Europäische Parlament, dass als einzige unter den EU-Institutionen demokratisch gewählt wird, hat keinerlei Kompetenzen, um seine Entscheidungen tatsächlich durchzusetzen. Die EU-Kommission hingegen hatte sich seitdem geweigert, der Entscheidung des Parlaments Folge zu leisten.

Daher handelt es sich um einen besonders wichtigen Schritt, wenn heute das irische Außenministerium vom außenpolitischen Ausschuss aufgefordert wird, den Ruf nach einer Suspendierung des Handelsabkommens im EU-Ministerrat, der neben der Kommission das wichtigste Organ der Europäischen Union darstellt, zur Sprache zu bringen.

Auch auf der Ebene der strafrechtlichen Verantwortlichkeit scheint einiges in Bewegung zu geraten. Der Beschluss des außenpolitischen Ausschusses im irischen Parlament fordert rechtliche Schritte gegen das Apartheidregime. Israel soll „für die Tötung von UN-Soldaten und der Zivilbevölkerung und die Zerstörung von Infrastruktur“ vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden.

Zwar hat das Besatzungsregime ebenso wie die USA die Konvention zur Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofes nicht unterzeichnet, wodurch sie offensichtlich hoffen, ihre eigenen Kriegsverbrecher der Strafverfolgung entziehen zu können, aber sobald das völkerrechtliche Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit und der persönlichen Verantwortung für schwere Straftaten auch nur teilweise von nationalen Gerichtshöfen angewendet wird, stünden neue Wege offen, um das Regime und seine Exponenten rechtlich zur Verantwortung zu ziehen.

In der Erklärung des außenpolitischen Ausschusses wird außerdem der Diebstahl an Wasservorkommen durch das Apartheidregime zur Sprache gebracht. Davon sind bekanntlich nicht nur die den PalästinenserInnen zustehenden Wasserressourcen betroffen, sondern auch Wasser der angrenzenden Staaten wird rechtswidrig abgezweigt.

Die Umsetzung der Forderungen des irischen außenpolitischen Ausschusses wäre, wenn sie auch von anderen europäischen Staaten mitgetragen würde, ein entscheidender politischer Durchbruch. Dies wäre ein wichtiger Schritt hin zur internationalen Isolierung des Apartheidregimes Israel, denn damit hätten die Forderungen der PalästinenserInnen und der internationalen Solidaritätskampagnen endlich Einzug in die Kreise der politischen Institutionen gefunden.

Andererseits enthalten die Lösungsansätze, welche der außenpolitische Ausschuss des irischen Parlaments vorschlägt, auch wesentliche politische Fehleinschätzungen: Die Roadmap sowie das sogenannte Nahostquartett und die UNO haben sich bis heute als Handlanger und Werkzeuge zur Durchsetzung der Interessen der zionistisch-US-amerikanischen Allianz erwiesen, welche die Besatzung Palästinas um jeden Preis fortsetzen will.

Umso wichtiger ist daher, dass die Erklärung des außenpolitischen Ausschusses des irischen Parlaments in ihren Grundsätzen der Weigerung der irischen Regierung folgt, den USA die Nutzung des irischen Flughafens Shannon zum Auftanken jener US-Militärtransporter zu verwenden, welche in diesen Tagen die verheerenden bunkerbrechenden Bomben an das Apartheidregime Israel liefern.

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Einstimmige verabschiedete Erklärung des außenßpolitischen Ausschusses

The Joint Oireachtas Committee on Foreign Affairs

Verurteilt
- die Schäden an der zivilen Infrstruktur des Libanon, die dazu geführt haben, dass nun mehr als 750,000 Personen obdachlos sind;

- den rücksichtslosen Angriff auf den UN-Posten im Südlibanon bei dem vier UN-Peacekeeper getötet wurden;

Anerkennt
die wichtige Rolle der UNIFIL und den Beitrag der irischen Armee im Rahmen der UN-Mission;

Geschockt
über das am letzten Wochenende verübte Massaker in Qana;

In der Überzeugung,
dass es niemals gerechtfertigt sein kann, ZivilistInnen zu töten.

Verurteilt
das Töten in Israel und im Südlibanon;

Fordert
- einen sofortigen Waffenstillstand; und ruft dazu auf, all jene Initiativen zu unterstützen, die den Grundsätzen des vom libanesischen Premierminister vorgestellten Planes entsprechen, und damit auch die Lieferung von ausreichender humanitärer Hilfe für die von dem Gewaltausbruch betroffenen Personen;

-die irische Regierung auf, ihren Einfluss bei den Vereinten Nationen geltend zu machen, um den Sicherheitsrat und die Generalversammlung aufzufordern, eine Resolution für einen sofortigen Waffenstillstand in der Region zu unterstützen.
- die irische Regierung auf, im Rahmen des nächsten EU-Ministerrates die Verhängung von Sanktionen gegen Israel nach Artikel 2 des Euromed-Handelsabkommens wegen Menschenrechtsverletzungen auf die Tagesordnung zu setzen.

- dass rechtliche Schritte gegen Israel in Betracht gezogen werden, um es für die Tötung von UN-Personal, ZivilistInnen und die Zerstörung von Infrastruktur zur Rechenschaft zu ziehen;

Verurteilt
die Beschlagnahme von Wasserressourcen durch Israel in der gesamten Region und fordert die UNO dringend dazu auf, eine permamente Kommssion aus SpezialistInnen zu bilden, welche die faire Verteilung der gesamten Wasserressourcen überwacht und sicherstellt.

Fordert außerdem
dem Militarismus eine klare Absage zu erteilen und ein stärkeres Engagement der EU und der UNO im Rahmen jener politischen Initiativen, welche auf die Errichtung eines lebensfähigen palästinensischen Staates auf einem zusammenhängenden Staatsgebiet abzielen und die auf der Grundlage von gegenseitig anerkannten Grenzen und dem Abzug Israels aus den besetzten Gebieten nachhaltige Sicherheit für Israel gewährleisten.

- die internationale Gemeinschaft dazu auf, auf die Abrüstung in der Region hinzuarbeiten und mit allen Staaten in der Region Gespräche aufzunehmen, um diese zu ermöglichen, wodurch die Grundlage für anhaltenden Frieden und Entwicklung geschaffen werden könnte.

- die irische Regierung dazu auf, innerhalb der EU und der UNO einen international unterstützten Friedensprozess zu initiieren, der mittels eines permanenten Sekretariats alle Seiten inklusive Israel und die Vereinigten Staaten in Verhandlungen zusammenbringt. Dieser Friedensprozess kann auf bestehenden Bemühungen um Frieden in der Region aufbauen, wie etwa der Roadmap. Dieser Friedensprozess sollte außerdem über einen eigenständigen Sitz bei den Vereinten Nationen verfügen, von der UNO und dem Nahostquartett finanziert werden und den Rahmen zur Verhandlung einer permamenten politischen Lösung darstellen, die bis an die Wurzeln des Konfliktes reichen muss.