Vertreibung der PalästinenserInnen aus ihrer Haupstadt Jerusalem
Karten, The Grassroots Palestinian Anti-Apartheid Wall Campaign, Mar 27, 2006
In Jerusalem ist die Apartheidmauer schon fertig gestellt, sie schlingt sich um palästinensische Gemeinden und versperrt den Weg nach Jerusalem. Jüdische Siedlungen werden ausgebaut und neue Kolonien entstehen auf von der Mauer isoliertem, palästinensischem Land. Eine neue Schnellzugverbindung wird die illegalen Siedlungen an Jerusalem anbinden.
In der palästinensischen Hauptstadt – wie im übrigen Palästina – wird das Leben durch die Schaffung winziger Ghettos und die permanente Gefahr vertrieben zu werden erstickt.
Über tausend Jahre hinweg war Jerusalem kultureller, religiöser und sozialer Angelpunkt der Region. Die Stadt beherbergte seit jeher eine reiche kulturelle und ethnische Vielfalt.
Seit 1948 sind jedoch enorme Veränderungen im Gange. Die einzigartige Struktur dieser Stadt ist im Begriff zerstört zu werden und das Recht der palästinensischen Bevölkerung, in ihrer Hauptstadt zu wohnen, wird ausgelöscht. In der zionistischen Ideologie hatte Jerusalem schon immer zentralen Stellenwert. Zionistische Leader sprachen sich offen dafür aus, die Stadt von PalästinenserInnen zu „säubern“ um Platz für jüdische SiedlerInnen zu machen. Langgehegte Wünsche dieser Art werden heute in die Tat umgesetzt.
Gezielte Erhöhung des jüdischen Bevölkerungsanteil in Jerusalem seit 1948
Die Zerstörungen in der Altstadt begannen gleich nach dem Krieg von 1948. Das Maghariba Viertel wurde zur Gänze abgerissen. Dort, wo einst palästinensische Familien in 125 Gebäuden ihr Zuhause hatten, wurde alles für den riesigen gepflasterten Platz vor der Klagemauer platt gewalzt. Zur selben Zeit – in der ersten Hälfte von 1948 - wurde West-Jerusalem gezielt von seinen palästinensischen BewohnerInnen „gesäubert“. Etwa 80.000 PalästinenserInnen wurden aus ihren Häusern und von ihrem Besitz vertrieben.
Während des Krieges 1967 [Der so genannte Sechs-Tage-Krieg, in dem Israel durch einen militärischen Blitzschlag Ost- Jerusalem, die gesamte Sinaihalbinsel, den Gazastreifen, das Westjordanland und die syrischen Golanhöhen besetzte. d.Ü.], wurden 38 palästinensische Dörfer vor den Toren Jerusalems vollständig zerstört. Mehrere jüdische Siedlungen wurden auf den Ruinen dieser Dörfer, auf okkupiertem palästinensischem Land, errichtet.
Das so genannte Jüdische Viertel in der Jerusalemer Altstadt wurde durch die Vertreibung der palästinensischen BewohnerInnen und die Beschlagnahme ihres Eigentums zugunsten von Menschen jüdischen Glaubens erst künstlich geschaffen. Mehr und mehr jüdische Siedlungen wurden rund um Jerusalem aus dem Boden gestampft, erbaut auf konfisziertem palästinensischem Land der Bezirke Ramallah und Bethlehem. Ein Ring aus jüdischen Siedlungen trennt die verbleibenden palästinensischen Viertel Jerusalems von den Vororten im Westjordanland ab. Damit wurden die JerusalemerInnen praktisch vom Rest Palästinas abgeschnitten.
Mittels Maßnahmen wie großflächiger Landenteignung, der Verweigerung von Baugenehmigungen und absurden Bauvorschriften verfolgten die Besatzer eine Politik der systematischen Diskriminierung der palästinensischen Bevölkerung. Wie in Südafrika zu Zeiten der Apartheid, hat die israelische Besatzungsmacht ein rassistisches Personalausweissystem eingeführt. In Jerusalem haben PalästinenserInnen eine an ihren Personalausweis geknüpfte„vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung“ (als wären sie Fremde in ihrer eignen Stadt, d.Ü.) und werden durch diskriminierende Gesetzten und Sondersteuern unter Druck gesetzt. Außerdem müssen sie ihre ID Card jährlich neu beantragen - eine weitere Schikane mit dem Ziel, PalästinenserInnen dazu zu bewegen, aus Jerusalem wegzuziehen.
Innerhalb kurzer Zeit zog die Besatzungsmacht die Grenzen Jerusalems neu und errichtete eine Kommunalverwaltung, welche die illegalen jüdischen Siedlungen mit einschloss. Mehr als die Hälfte der heutigen Stadtbezirke unterstand vor 1967 nicht der Kommunalverwaltung Jerusalems, sondern gehörte zu Bethlehem oder einem von 28 palästinensischen Dörfern des Westjordanlandes. Nach internationalem Recht war dieser Vorgang illegal. Er verletzt fundamentale Rechte der PalästinenserInnen.
Trotz der Unterzeichnung der Osloer Abkommen 1994 und des so genannten Friedensprozesses lies sich die Besatzung weitere Maßnahmen einfallen, um PalästinenserInnen aus ihrer Hauptstadt aussperren. An allen Zufahrtsstraßen wurden Checkpoints errichtet. PalästinenserInnen aus dem Gazastreifen und der Westbank wurde der Zutritt zur Stadt verwehrt. Nach dem Beginn der Intifada wurde es in Jerusalem wohnhaften PalästinenserInnen verboten, die Westbank mit Ausnahme von Ramallah zu betreten. Ein Exodus palästinensischer Organisationen und HändlerInnen aus dem Zentrum Jerusalems in die Vororte Abu Dis, Eizawiya, Bir Naballa und Al-Ram war die Folge. Denn in Jerusalem war es zunehmend unmöglich geschäftliche soziale Kontakte mit den anderen Gebieten Palästinas aufrecht zu halten. Das kulturelle und soziale Leben der einst blühenden Stadt ist aufgrund der Besatzung zu fortschreitendem Zerfall verurteilt.
Die Apartheidmauer
Ist die Mauer um Jerusalem erst einmal fertig gestellt, wird sie sich über eine Länge von unglaublichen 181 km in Schlangenlinien um die Stadt winden. Im Dezember 2005 waren bereits 130 km des 8 Meter hohen Bauwerks fertig gestellt. Nach Fertigstellung Anfang 2006 werden der verbliebenen palästinensischen Minderheit – ca. 190.000 Menschen – zwei Optionen offen stehen: Entweder sie bleiben im Ghetto Jerusalem, leiden weiter unter dem den hohen Sondersteuern der Besatzungsmacht, in einem von Mauern und Belagerung gekennzeichneten Gefängnis, oder sie gehen ins Exil - entweder in das, was vom Westjordanland noch übrig ist, in den Gazastreifen, oder ins Ausland. Das hieße aber, ihr Recht auf ein Leben in ihrer Heimatstadt für immer zu verlieren.
Doch auch die PalästinenserInnen aus dem Westjordanland brauchen Jerusalem: Dort sind ihre Arbeitsplätze, die Dienstleistungsbetriebe, die Schulen und anderen Bildungseinrichtungen. Die Mauer entvölkert auch die Dörfer um Jerusalem und reißt Familien und gewachsene Gemeinschaften auseinander.
In den letzten Monaten haben 80% der BewohnerInnen von West-Eizawiya ihre Häuser verlassen, um ihr Recht, in Jerusalem zu bleiben, nicht zu verlieren. Nur 1000 Menschen werden im heute 5000 EinwohnerInnen zählenden Dorf bleiben. Denn wenn die Mauer fertig gestellt ist, wird von hier aus das Betreten Jerusalems nicht mehr möglich sein.
Die Mauer um Jerusalem dient der Annexion sämtlicher jüdischer Groß-Siedlungen im Umland der Stadt und ermöglicht deren weitere Expansion auf gestohlenem Land. Die 181 km lange Mauer um Jerusalem und die zahlreichen Siedlerstraßen, (die von PalästinenserInnen nicht benutzt werden dürfen d. Ü.)schließen die palästinensische Bevölkerung der Region in 4 große Ghettos ein:
Nordwesten: Beit Duqqu, Beit Ijza, Qibia, Beit Sourik und Beit Anaan werden zu einem Ghetto. Die Besatzungsmacht hat bereits 14.669 dunum (10 dunum = 1 ha)Fläche dieser Dörfer konfisziert. 5 Menschen wurden bis dato bei Demonstrationen gegen die Mauer im Nord West Ghetto ermordet.
Norden: Beit Hanina, Qalandiya, Bir Nabala, al-Jib und Jodaira bilden ein Ghetto. Zwischen den Dörfern und Städten werden mindestens 10.635 dunum Land [1063 ha] durch die Mauer verloren gehen.
Osten: Ar-Ram, Jaba, Hisma, Anata und Shoffat bilden ein Ghetto und verlieren 6.500 dunum [650 ha] Land.
Südost: Abu Dis, Anata und Eizarya, wo eine 8-Meter hohe Mauer durch den Spielplatz der Schule verläuft, werden zum Ghetto und verlieren 13.000 dunum Land [1300 ha] an die Siedlung Maale Adumim.
Zwei neue Siedlerstraßen werden an das “Settler-only”-Straßennetz angebunden, um eine Verbindung zu den Apartheidstraßen südlich von Bethlehem und den Straßen im Nord-Westen zu schaffen. Die eine Straße wird 45 km lang werden, 1.070 dunum Land [107 ha] wurden dafür konfisziert. Dieser Straßen werden mindestens 38 Häuser in den Dörfern Sarahra, Tour und Abu Dis zum Opfer fallen. Die zweite wird, mit einer Länge von 2,8 km, eine Verbindung zwischen den Siedlungen Ramot Eshkol, Maale Adumim und den übrigen Siedlungen in Ost Jerusalem herstellen.
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Die
palästinensische Kampagne gegen die Apartheidmauer
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