Die Geographie des neuen israelischen “Rückzugsplanes”
Kommentierte Karte, The Grassroots Palestinian Anti-Apartheid Wall Campaign, Feb 27, 2005
Die neue Karte zum Disengagement Plan - „Rückzugsplan” zeigt in schwarz die bereits fertiggestellten Abschnitte der Apartheidmauer im nördlichen Westjordanland. Blau sind jene Bereiche eingezeichnet, die sich im Bau/in Planung befinden.
Schon mit dem Abschluss der ersten Bauphase, die von Zububa im Bezirk Jenin bis Masha im Süden des Bezirkes Qalqilya führt, raubte die Besatzungsmacht 51 Dörfern praktisch ihre gesamten Abbau- und Weideflächen. Sie liegen heute unerreichbar hinter der Mauer. In Dörfern wie Jayyus im Bezirk Qalqilya und Qaffin im Bezirk Tulkarem wurden dadurch die fruchtbarsten Böden der Westbank annektiert. Die palästinensischen DorfbewohnerInnen stehen heute vor dem Nichts. Auf beiden Seiten der Mauer expandieren jüdische Siedlungen: Alfe Minashe liegt in Mitten der Westbank, auf der den palästinensischen Dörfern zugewandten Seite der Mauer, und wird vergrößert, während auf den durch die Mauer vom Dorf Jayyous gestohlenen Grundstücken soeben der Grundstein für eine neue jüdische Siedlung westlich der Mauer gelegt wurde.
Daher war der Besatzungsregierung auch sehr daran gelegen, ihre Expansionspläne im Kolonialstil - und damit den eigentlichen Grund für den Mauerbau - zu verbergen. Sie legte als Reaktion auf die Kritik an der Apartheidmauer eine neu ausgearbeitete Route für deren Verlauf vor. Vereinzelt wurden tatsächlich Veränderungen am Bauplan vorgenommen; z.B. in den Dörfern Zawiya (Bezirk Salfit), Beit Inan und Beit Surik (im Nordwesten Jerusalems) sowie im Süden und Westen des Bezirkes Hebron; doch unverändert, wie der Bauplan der Mauer im übrigen Westjordanland, bleibt auch die Tatsache, dass die Besatzungsmacht mit der Apartheidmauer rund 47% des Westjordanlandes annektiert. Für die palästinensische Bevölkerung bedeutet das ein Leben in Ghettos oder Halbghettos, die untereinander nur noch durch von der Besatzungsmacht überwachten Tunnel und Brücken verbunden sind.
Tatsächlich neu an der reformierten Mauerroute ist, dass sie nun ebenfalls unter dem Banner des (Gaza)-„Rückzugsplanes“ geführt wird. Amerikaner und Europäer haben dem zugestimmt, und der „Rückzugsplan“ ist in die Roadmap mit aufgenommen worden. Die einzige „Neuigkeit“ ist demnach, dass die Mauer jetzt getrost im Einklang mit der israelisch-westlichen Vorstellung von ‚Frieden’ gebaut werden kann, während sie real einzig das zionistisch-kolonialistische Projekt weiterentwickelt und einzementiert.
Die blaue Linie auf der Karte zeigt die noch nicht fertiggestellten Bauabschnitte der Mauer, die das israelische Kabinett am 20. Februar 2005 abgesegnet hat.
1. Die ersten Bauphase der Mauer erstreckt sich über ca. 145km, und wurde
Juli 2003 fertiggestellt.
Im Jahr 2004 begann das Bauvorhaben der zweiten Phase, mit der die Mauer auf ca. 210km auf dem Boden der besetzten Westbank verlängert wird; dazu kommen noch die ca. 90km des so genannten Jerusalem-Gürtels.
2. Die Mauer annektiert weite Landstriche, frisst sich im Bezirk Salfit bis mitten ins Herz der Westbank hinein, um auch noch die Siedlungsblöcke Ariel und Shomron zu annektieren. Um Jerusalem herum werden die Siedlungscluster Etzion, Giv’at Ze’ev und Ma’ale Adumim durch sie vom restlichen Westjordanland abgetrennt. Die PalästinenserInnen bleiben in Ghettos eingezwängt zurück, wo ihnen jede Wachstumsperspektive verwehrt bleibt. Allein mit der Annexion dieser großen jüdischen Siedlungsblöcke, ergibt sich für die PalästinenserInnen zusammen mit den bereits annektierten Siedlungen im Norden der Westbank ein Landverlust von 554 km2. Das sind fast 9.5% der Westbank.
3. Nahezu die Hälfte des abgetrennten palästinensischen Landes befindet sich in Ostjerusalem und seinem Umland. Von der palästinensischen Stadt und ihren Vororten bleibt nichts als eine Unzahl versprengter Halbghettos. Den PalästinenserInnen wird damit ihrer letzten Hoffnung auf die urbane Entwicklung ihrer Hauptstadt geraubt und die Kapazitäten für eine sozioökonomische Rehabilitation der Westbank werden definitiv erstickt.
4.In Israels Statistiken zur Mauer und dem besetzten Westjordanland scheint das im Bezirk Jerusalem annektierte Land aber überhaupt nicht auf. Durch die Mauer um Jerusalem wird tatsächlich alles Land annektiert, das innerhalb der Grenzen des von der Besatzungsmacht ‚erfundenen’ Bezirkes Groß-Jerusalem liegt (außer Kafr Aqab, nördlich von Qalandiya). [Ostjerusalem hat völkerrechtlich keinen anderen Status als die besetzte Westbank. Doch Israel behandelt es rechtlich und politisch als annektiert. Nach der politischen Annexion Ostjerusalems folgt mit der Mauer die de facto Abschottung der Stadt vom Westjordanland, d.Ü] Diese Zahlenspielereien sind nichts anderes als ein Versuch die Weltöffentlichkeit über das wahre Ausmaß der Landenteignungen hinter der Mauer in die Irre zu führen. Ganze 70 km2, die von Jerusalem abgeschnitten werden – 1,2% der Westbank – werden so unterschlagen. Des weiteren fehlen in den israelischen Berechnungen 46 km2 - 0.8% der Westbank - die in Latrun gestohlen werden. Zusammen machen beide Gebiete ca. 116 km2 oder 2% der Westbank aus. Diese 2% müssen zu den 7.6% des durch die Mauer annektierten Landes hinzugerechnet werden.
5. Der so genannte “Jerusalem-Gürtel“ schlingt sich von Beit Horon im Nordwesten der Stadt bis zur jüdischen Siedlung Kfar Etzion (Bezirk Bethlehem) im Südwesten um die ganze palästinensische Hauptstadt. Der Gürtel wird sogar den Siedlungsblock Ma’ale Adumim im äußersten Osten Jerusalems annektieren und allein damit 62 km2 (knapp über 1% der Westbank) verschlingen. Dazu kommen 71 km2 palästinensischen Landes, auf dem die jüdische Siedlung West-Etzion im Südwesten Jerusalems illegal errichtet wurde und 31 km2 im des Giv’on Siedlungsblocks nordwestlich von Jerusalem. Insgesamt verlieren die PalästinenserInnen durch die Mauer im Großraum Jerusalem 237 km2.
6. Im Westen des Bezirks Bethlehem und im Nordwesten Jerusalems zerstückeln zusätzlich noch zwei Siedler-Highways [deren Benutzung PalästinenserInnen verboten ist, d.Ü.] das besetzte Westjordanland. Die Highways Nr. 60 (Beit Jala-Khadr) und Nr. 443 (südlich von Rafat) fungieren ebenso wie die Mauer als Werkzeuge der Fragmentierung und Gettobildung. Beide Straßen werden (und sind zum Teil bereits) zu beiden Seiten abgemauert.
7. Um den jüdischen Siedlungsblock Etzion herum umschließt der geplante Mauerverlauf von der jüdischen Siedlung Har Gilo kommend die palästinensischen Dörfer Walaja (einschließlich Ain Juwaizeh) und Battir. Beide Dörfer werden so durch die Mauer vom Rest der West Bank isoliert. Die Mauer endet in Wadi Fukin plötzlich. Eine große Lücke klafft zwischen diesem Punkt und dem Stück der Mauer bei Bethlehem. Diese „Lücke“ erklärt sich durch die enormen Expansionsvorhaben, die Israel für die jüdischen Siedlungsblöcke in dieser Gegend in Planung hat. Die Siedlungen wachsen dort sowohl westlich als auch östlich der Grünen Linie (Zur Hadassah, Geva’ot und Bat Ayin) und die Maueröffnung erlaubt es Israel ein zusammenhängendes Gebiet für diese Siedlungen zu schaffen.
8. Eine regelrechte Landzunge annektierten Gebietes wird auch die Siedlung Ariel, die in der Mitte des Westjordanlandes liegt, noch auf die Westseite der Mauer holen. Allein dadurch werden 123 km2 annektiert- 2.1% der Westbank.
9. Das Jordantal verbleibt mit Ausnahme von Jericho, wie auf der Karte zu sehen ist, mit oder ohne Mauer unter der Kontrolle der Besatzungsmacht. Jüdische Siedlungen werden östlich von fast jeder palästinensischen Ortschaft errichtet und bilden einen geschlossenen Gürtel, der sie von ihren östlich gelegenen Anbau- und Weidegebieten und vom Jordantal abschneidet. Dazu kommt, dass auch im Tal selbst eine ganze Kette von jüdischen Siedlungen platziert wurde. Die Herrschaft der Besatzungsmacht über das Jordantal wird durch Militärbasen der Besatzungsarmee, die völlig von den Siedlern kontrollierten Wasservorkommen und die Isolierung der palästinensischen Dörfer garantiert. Durch die Annektierung des Jordantals verlieren die PalästinenserInnen 28% des Westjordanlandes.
10. Die Mauer stellt mit ihren fertigen und geplanten Abschnitten einen Teil des israelischen “Rückzugsplans” dar, der von den Europäern und Amerikanern in die “Roadmap” aufgenommen wurde und legt offen wie nach israelisch-westlicher Vorstellung ein „lebensfähiger palästinensischer Staat“ aussehen soll. In Wahrheit wird nichts anderes und nicht mehr als ein Bantustan - Staat geschaffen. Das israelische Gerede über seine „Lebensfähigkeit“ dient der Legitimierung der illegalen Aktivitäten der israelischen Besatzung in der Westbank. Doch das Westjordanland war und ist ein untrennbares Ganzes. Was aber heute aus Grund und Boden gestampft wird, hat mit „zusammenhängenden palästinensischen Gebieten“ oder contiguity nichts zu tun. Sicher werden diese Begriffe weiter im irreführenden Sprachgebrauch der USA und Europas verwendet werden. Ihre Unterstützung ist für Israel, während es dieses Apartheidsystem aufzieht, unerlässlich. Doch über ihre stillschweigende Zustimmung hinaus scheinen sie tatsächlich soweit gehen zu wollen, die Apartheid mit ihren Kantonen, Ghettos und Bantustans auch noch „unabhängigen palästinensischen Staat“ nennen zu wollen.
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Die
palästinensische Kampagne gegen die Apartheidmauer
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