Analysen/Kommentare
Friedenshorizonte oder Druck zur Aufgabe grundlegender Rechte? - Palästina im diplomatischen Rampenlicht
Analysen, The Palestinian Anti-Apartheid Wall Campaign, Apr 5, 2007

Überall in Palästina und in der Diaspora begehen PalästinenserInnen den 30. März als Tag des Bodens. Im Jahr 1976 wurden an diesem Tag sechs Palästinenser von den israelischen Streitkräften getötet und hunderte verletzt, die an einem groß angelegten Streik gegen die Zwangskonfiszierung weiter Landstriche in Galiläa teilnahmen. Bis heute gehen in Galiläa, Naqab und der Westbank die Kolonialisierung und der Raub palästinensischen Landes weiter.

Mehr als 30 Jahre nach diesem blutigen Tag werden wir wieder deshalb auf die Straße gehen, um uns in unseren Dörfern und auf unseren Feldern der Besatzung entgegen zu stellen. In einer Protestwoche rund um den 30. März vereinen PalästinenserInnen ihre Kräfte in über 20 Protestaktionen und Demonstrationen in der Westbank mit jenen der PalästinenserInnen auf der anderen Seite der Grünen Linie, die zur gleichen Zeit gegen rassistische Diskriminierung und Landraub von Seiten jenes Staates protestieren, dessen Staatsbürgerschaft sie tragen. Wir fragen uns an dieser Stelle:

Will die Weltöffentlichkeit unsere Proteste und jene Realität, mit der wir Tag für Tag zu kämpfen haben, überhaupt wahrnehmen?

Mit der Apartheidmauer konfisziert die Besatzungsmacht in der Westbank einschließlich Jerusalems mit einem Schlag mehr als die Hälfte unseres Landes. Palästinensische Grundstücke werden zwangsenteignet, um darauf jüdische Siedlungen und deren separates Straßennetz auszubauen bzw. neu zu errichten. Dadurch verlieren wir auch unsere wichtigsten Wasserressourcen und die fruchtbarsten landwirtschaftlichen Gebiete. Die israelische Apartheid bringt heute etwas hervor, das noch weit schlimmer ist, als die Bantustans in Südafrika je waren: palästinensische Wohngebiete, die von acht Meter hohen Betonmauern umzingelt sind und durch Sperrtore, Straßensperren und riesige Checkpoint-Terminals voneinander abgetrennt werden.

Niemals zuvor waren die israelischen Verbrechen so offensichtlich und in der Welt bekannt wie heute. Dutzenden von UN-Resolutionen, die sich für die Rechte der PalästinenserInnen aussprechen, folgte im Jahr 2004 die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes, die besagt, dass die Mauer umgehend abgerissen werden müsse. Täglich wird von Verstößen gegen die Menschenrechte und gegen internationale Übereinkommen von Seiten der Besatzungsmacht berichtet. Um einen Termin mit dem Fatah-Flügel der neuen palästinensischen "Regierung" zu bekommen, reihen sich ranghohe Beamte und Gesandte der Vereinten Nationen, der USA und der europäischen Staaten neuerdings in regelrechte Warteschlangen ein. Mittlerweile dürfte auch der letzte unter ihnen mitbekommen haben, dass PalästinenserInnen heute in Gettos leben. Mit einem Mal dreht sich der diplomatische Zirkus der unipolaren Welt wieder um Palästina.

Welche Absicht steckt dahinter?

Noch nie war die Achse USA-Israel, willens, uns auch nur irgendeines unserer Rechte zuzugestehen. Auch Europa stand ihnen in dieser Haltung um nichts nach. Daher drängt sich die Frage auf, ob die hektischen diplomatischen Bemühungen in Ramallah und anderswo tatsächlich darauf abzielen, Frieden und Gerechtigkeit in der Region voran zu bringen.

Bei dem neuen ehrgeizigen Engagement für Friedensverhandlungen von Seiten der US-Elite geht es eigentlich gar nicht um uns PalästinenserInnen. Vielmehr schielt die Diplomatie mit ihrer jüngsten Fixierung auf das Schlagwort der „Verhandlungshoffnung im Nahostkonflikt“ auf ganz andere Schauplätze. Im Irak und in Afghanistan schlittert die "Allianz der Willigen" immer tiefer in den Sumpf. Die steigende Zahl der toten Soldaten und der Kriegskosten, die nicht enden wollenden Korruptionsskandale, die Folter und die offensichtlichen Lügen darüber haben mehr und mehr einstige Verbündeten bewogen, ihre Truppen abzuziehen. Zwar fließen mittlerweile die Ölprofite aus dem Irak, doch gleichzeitig erwachen im Klima der von den USA angefachten sektiererischen Kämpfe neue Widerstandsbewegungen gegen die US-Aggression. Die gescheiterten Besatzungsversuche im Irak und Afghanistan spielen die USA im Nahen Osten immer mehr in die Hände des Iran und Saudi-Arabiens, der schiitischen bzw. sunnitischen Regionalmacht.

Während Teile der US-Administration in dieser Situation den Wahnsinn weiter auf die Spitze treiben und den Iran angreifen wollen, setzen andere nun auf die diplomatische Karte. Bewegung in der Palästinafrage erscheint heute als Voraussetzung für einen Ausweg der USA aus der Krise. Vorschläge für eine derartige Neuorientierung der politischen Strategie wurden sowohl aus der Region selbst, als auch mit dem Baker-Bericht an das Weiße Haus herangetragen. Mit anderen Worten: Unser Land und das Schicksal unseres Volkes sollen einmal mehr als politischer Trumpf gezogen werden, um den Imperialismus davor zu bewahren, im Nahen Osten unter zu gehen.

Wäre die USA tatsächlich willens, Israel zur Anerkennung unsere Rechte zu drängen, so müsste dazu keineswegs der dicht gedrängte Fahrplan politischer Gespräche aufgestellt werden, der kürzlich veröffentlicht wurde.

Wozu dienen die momentanen Gespräche?

Unsere Rechte sind bereits international anerkannt und im Detail festgeschrieben. Es fehlt einzig an politischen Willen sie umzusetzen. Worum geht es also bei der Unzahl an politischen Gesprächen? Die USA suchen nach einer Lösung, die auf der einen Seite die arabische Welt und die Weltöffentlichkeit zufrieden stellt und auf der anderen Seite aber Israel nichts abverlangt. Die Hauptfrage ist, wie unter Umgehung des palästinensischen Anrechts auf unser eigenes Land und die Rückkehr der Vertriebenen die arabischen Staaten dazu gebracht werden können, ihre Beziehungen mit Israel zu normalisieren.

Jetzt, wo die Kriegsstrategien der Neokonservativen deutliche Zeichen der Schwäche zeigen, überrauscht es wenig, dass plötzlich altgediente „Nahost-Experten“ mit ihren brandneue Thesen aus dem Hut gezaubert werden. Es ist nur allzu offensichtlich, dass James Baker mit seiner geschickten "multilateralen" Politik, mit der er im ersten Golfkrieg 1991 34-Länder in eine Kriegsallianz zusammenspannte, der Vormachtstellung der USA in der Region mehr gebracht hat, als die gegenwärtig umgesetzten politischen Konzepte der Neokonservativen. Kein Zufall ist es auch, dass sich gerade jetzt ein anderer Apologet der Normalisierung zwischen Israel und der arabischen Welt, Jimmy Carter, mit seinem umstrittenen Buch über Palästina lautstark zu Wort meldet.

Mag sein, dass die Politik der USA sich langsam von der Peitsche abwendet, um wieder das Zuckerbrot aus der Tasche zu ziehen - am eigentlichen Ziel, die arabische Welt unter Kontrolle zu halten, ändert sich dadurch nichts. Die USA bleiben bei ihrer bedingungslosen Unterstützung für die zionistische Politik und ihrem Kontrollregime über ganz Palästina, das im Wesentlichen auf einem rassistischen Grundgedanken aufbaut.

Neue Verträge am Horizont?

Vergeblich hat die US-Diplomatie vor dem arabischen Gipfeltreffen darauf gedrängt, das Rückkehrrecht der palästinensischen Vertriebenen aus der arabischen Friedensinitiative zu löschen. Nunmehr werden Anstrengungen unternommen, direkte Treffen zwischen Israel und führenden arabischen Staaten zu arrangieren. Auf diesem Weg soll ein neuer "Friedensschluss" zwischen Israel und der arabischen Welt erreicht werden, der aber letztlich, wie das Camp David- Abkommen von 1978 [zwischen Israel und Ägypten, d.Ü.], nur auf Kosten der Rechte der PalästinenserInnen gehen kann.

Bis neue Verträge unterschriftsreif sind, gilt es, die neu gebildete palästinensische Einheitsregierung auf diese Linie einzuschwören, um sicher zu stellen, dass auch sie sich diesen Konzepten beugt und ein derartiges Abkommen mit unterzeichnet. Der Sinn und Zweck für den anhaltenden diplomatischen Druck und die finanziellen Sanktionen gegen das palästinensische Volk auch nach Einsetzung der neuen Regierung erklären sich erst vor dem Hintergrund dieser Überlegungen.

Wer sich heute in Palästina oder anderen Teilen der arabischen Welt für Gerechtigkeit und Selbstbestimmung einsetzt, hat jedoch von Verhandlungen wenig zu erwarten. Die einzigen Faktoren, die mit ihrer Unberechenbarkeit die Karten neu mischen können, sind der kontinuierlich andauernde Widerstand in Palästina und im Irak.

Unsere Prinipien auf dem Weg zur Selbstbestimmung

Die Grundsätze unserer Befreiungsbewegung sind gleichzeitig die Basis für Frieden und Gerechtigkeit: das Ende der Besatzung, gleiche Rechte für alle PalästinenserInnen in unserer Heimat, das Recht auf Rückkehr für unsere Flüchtlinge, Jerusalem, die Heimat von hunderttausenden PalästinenserInnen und kulturelles und wirtschaftliches Zentrum Palästinas als unsere Hauptstadt. Das sind die integralen Bestandteile unseres Rechtes auf Selbstbestimmung. Die Verwirklichung der Menschenrechte und die Umsetzung des Völkerrechts in Palästina werden erst dann gewährleistet sein, wenn die Diplomatie diese tragenden Säulen des palästinensischen Widerstandes verstehen lernt, die Realität vor Ort nicht weiter ausblendet und aktiv darauf hinarbeitet sie zu verändern.

Mit den Demonstrationen und Protestaktionen, die überall in Palästina am Tag des Bodens stattfinden, rufen wir ein weiteres Mal die palästinensische und arabische politische Führung dazu auf, sich an der Standfestigkeit des Volkes zu orientieren und dem Widerstand zumindest zu folgen, wenn sie ihm schon nicht vorangehen. Annähernd 97 Dörfer in der Westbank sind vollständig isoliert. Ihnen drohen Entvölkerung und vollständige Zerstörung. Insgesamt 4500 palästinensische Wohnhäuser im Westjordanland sollen nach den Plänen der Besatzungsmacht in nächster Zeit abgerissen werden, um Platz für die israelische Kolonialisierung zu machen. Die HauseigentümerInnen halten die Abrissverfügungen bereits in Händen. Enteignete palästinensische Bauern sind gezwungen zuzusehen, wie auf ihren einstigen Feldern die Industriegebiete der Besatzungsmacht in die Höhe schießen. Die Ausbeutung und Kontrolle der der palästinensischen ArbeiterInnen hat System. Sechs von zehn PalästinenserInnen leben mittlerweile unterhalb der Armutsgrenze.

Aber wir demonstrieren nicht für mehr Nahrungsmittellieferungen oder Hilfszahlungen! Es ist die Forderung nach unserer Würde und unseren Rechten – und deren vollständiger Umsetzung - die heute die PalästinenserInnen auf die Straßen treibt. Solange unsere Rechte beiseite geschoben werden und unsere Zukunft per Dekret enteignet scheint, wird unweigerlich ein neuer Volksaufstand, eine neue Intifada, heranwachsen.