“Entwicklungshilfe” für das israelische Apartheidsystem: Weltbank, internationale Hilfe und Gettobildung in Palästina
Analyse, The Grassroots Palestinian Anti-Apartheid Wall Campaign, May 18, 2005
Täglich protestieren in Palästina ganze Dörfer geschlossen gegen Apartheidmauer und Besatzung, die ihr Land stehlen, ihre Häuser zerstören und sie in Ghettos der Armut und Unterdrückung einsperren. Sie fordern, dass die Mauer und die Apartheidinfrastruktur des parallelen Straßennetzes nur für jüdische Siedler, der militärischen Sperrzonen und jüdischen Siedlungen auf besetztem Land abgerissen werden. Sie wollen sie weder in abgeschwächter noch erträglicherer Form: Die PalästinenserInnen wollen, dass sie zur Gänze demontiert werden und diese Forderung, deckt sich mit dem, was das Völkerrecht für besetzte Gebiete vorschreibt. Auch der Internationale Gerichtshof in Den Haag (ICJ) hat im Einklang mit den palästinensischen Forderungen entschieden und es existiert eine große Zahl nie umgesetzter UN-Resolutionen, die ihnen ebenso Recht geben. Auf der anderen Seite ist die Mittäterschaft der internationalen Gemeinschaft an den Verbrechen der Besatzungsmacht unübersehbar.
Wo Kinder und Jugendliche, die auf Demonstrationen ihr Recht auf ein friedliches Leben verteidigen, einfach erschossen werden, ist es schlichtweg absurd, über „Entwicklung“ zu reden, ohne sich vorher mit der rassistischen und kolonialistischen Politik der Besatzungsmacht zu befassen, die diese Verbrechen begeht. Doch heute wird in erster Linie von „wirtschaftlicher Entwicklung“ geredet und in diesem Diskurs bleibt die Realität der Besatzung ausgeklammert. Indem man sich ihr nicht stellen will, fördert man sie aber unvermeidlicherweise. Der vorherrschende Diskurs ist weit davon entfernt, sich gegen die Tatsachen der Besatzung zu stellen; im Gegenteil, er stützt die Besatzung und die totale israelische Kontrolle über Palästina.
Ein Dokument, dass in dieser Hinsicht Leitfunktion haben wird, ist der letzte Weltbankbericht zu Palästina mit dem Titel „Stagnation or Revival? Israeli Disengagement and Palestinian Economic Prospects” [Stagnation oder Wiederbelebung? Israelischer Rückzug und wirtschaftliche Perspektiven für die Palästinenser]. Er umreißt das wechselseitige Interesse global agierenden Kapitals und der zionistischen Besatzungsmacht und rührt die Werbetrommel für eine Vision von „wirtschaftlicher Entwicklung“, die das Apartheidsystem international hoffähig machen soll. Die angedachte Form wirtschaftlichter Entwicklung ist nur im Rahmen solch langfristig angelegter Unterdrückungsmechanismen umsetzbar. Dementsprechend sollen sie nach Empfehlung des Weltbankpapiers auch entsprechend mit finanzieller Unterstützung ausgestattet werden. Den Zionisten scheint dieses System das momentan vielversprechendste, um die endgültige Vertreibung der PalästinenserInnen aus Palästina durchzusetzen.
Das im Bericht zutage tretende Grundkonzept der Weltbankpolitik wurzelt in der expliziten Unterstützung der Parameter des israelischen „disengagement plan“ [in den deutschsprachigen Medien: „Rückzugsplan“, d.Ü.]. „Dis-engagement“ wird dabei bewusst als irreführender Begriff eingesetzt, denn in Wahrheit plant Israel ein verstärktes Engagement in den besetzten Gebieten um seine Kontrolle weiter auszubauen: die Apartheidmauer soll fertig gebaut werden und daraus resultiert Landraub gewaltigen Ausmaßes und die Einschließung der PalästinenserInnen in Gettos. Die Weltbank aber beschreibt den „Abzug“ als „bedeutenden Landgewinn“ für die PalästinenserInnen und als ideales Umfeld für Entwicklung. Tatsache ist, dass Gaza, dass schon heute eine Art Freiluftgefängnis ist, jetzt mit einer zusätzlichen 8 m hohen Eisenmauer umgeben wird. Alle Grenzen, Küsten und der Luftraum werden weiter von der Besatzungsmacht kontrolliert. In der Westbank werden nur vier winzige Siedlungen geräumt, während gleichzeitig 46 % der Westbank durch Apartheidinfrastruktur und Mauer von der Besatzungsmacht annektiert werden. Diese Infrastruktur schafft auch weitere Expansionsmöglichkeiten für strategische jüdische Siedlungen wie Ma’ale Adumin und Gush Etzion.
In offenem Bruch mit dem Auftrag des Internationalen Gerichtshofes von den Haag, der ausgesprochen hatte, die internationale Gemeinschaft solle „weder finanzielle noch politische Unterstützung, die der Aufrechterhaltung der durch den Mauerbau geschaffenen Situation dienen könnte“ leisten, basiert der gesamte Entwicklungsplan der Weltbank auf den neuen durch die völkerrechtswidrige Mauer unilateral gezogenen „Grenzen“ des zukünftigen palästinensischen Gefängnisses oder “Staates“. Er akzeptiert, dass Siedlungen, militärische Sperrzonen und alle „Gebiete, auf die Israel Anrechte hat“, unter Israels Herrschaft bleiben. Durch die Mauer wird die palästinensische Hauptstadt Jerusalem an Israel annektiert, und die Weltbank tut mit einem Federstrich dasselbe und streicht Jerusalem aus ihrem Plan [Ostjerusalem, das Teil des Westjordanlandes ist, müsste notwendigerweise in einem Plan für die palästinensischen Gebiete aufscheinen, d.Ü.].
Obwohl die PalästinenserInnen wie im Gefängnis leben und all ihrer Rechte und Hoffnungen beraubt werden, schwärmt die Weltbank von einer goldenen wirtschaftlichen Zukunft voller billiger und leicht kontrollierbarer Arbeitskräfte. Der Weltbankentwurf sieht eine neu ausgerichtete exportorientierte Wirtschaft vor, die den strategischen Interessen Israels und jener internationaler Investoren dienen soll, die letztlich die Profite abschöpfen werden. Dieses neoliberale Konzept ergänzt sich harmonisch mit der flächendeckenden Zerstörung lokaler Märkte und palästinensischer Anbau- und Weidegebiete. Tatsächlich behandelt der Weltbankbericht den größten und zentralsten Sektor der palästinensischen Volkswirtschaft– die Landwirtschaft - nur marginal. Stattdessen ist im Entwurf die Errichtung von israelisch geführten Industriezonen auf palästinensischem Land als strategisches Ziel vorgesehen. Sie sollen den PalästinenserInnen wie die Checkpoints, das parallele Siedlerstraßennetz, dessen Benutzung PalästinenserInnen verboten ist, aufgezwungen werden. Damit übernimmt die Bank die Politik der Besatzungsmacht kritiklos und legt mit ihrem Bericht eine Do-It-Yourself- Anleitung für ein Apartheidsystem des 21. Jahrhunderts vor.
Die Weltbank plant, die PalästinenserInnen so wie jede andere „Dritte-Welt“-Bevölkerung gewaltsam in den liberalisierten globalen Markt einzugliedern. Die Rolle, die sie darin zu spielen haben ist schnell umrissen: Produktion billiger Exportwaren für reiche Länder bei gleichzeitiger verstärkter Abhängigkeit vom globalen kapitalistischen System. Nach den Vorstellungen der Weltbank sollen die PalästinenserInnen also nicht nur die brutale Besatzung, die Massenenteignungen und Vertreibung von ihrem Land stillschweigend hinnehmen, sondern auch noch die Wirtschaft ihrer Unterdrücker mit Rohstoffen und Industriearbeitskräften bedienen. Die in Gettos eingemauerten PalästinenserInnen sind wie eine Gefängnispopulation dazu verdammt, selbst für die grundlegendsten Bedürfnisse vollkommen von der Besatzungsmacht abzuhängen. Israel hat Palästina regelrecht ausgeweidet, seiner natürlichen Rohstoffe beraubt und stiehlt etwa 80% der jährlich verfügbaren Wassermenge. Der Weltbankbericht schlägt diesbezüglich vor, die PalästinenserInnen sollten für den Gazastreifen, der durch die Drainage seiner Grundwasserströme seit Jahrzehnten von Israel ausgetrocknet wurde, mit der Besatzungsmacht ein Handelsabkommen abschließen, um das gestohlene Wasser – „nach israelischen Handelstarifen“ – zurückzukaufen.
Wie harmonisch der Gleichklang zwischen zionistischer Bulldozerpolitik und der politischen Ökonomie der Weltbank sein kann, wird deutlich, wo aus den Ruinen israelischer Zerstörung dank internationalen Investitionen ein Vorzeigeprojekt hervorgezaubert wird: auf den vom Westjordanland abgemauerten und annektierten palästinensischen Grundstücken werden schon jetzt mehrere gigantische israelische Industrieparks errichtet. Der sogenannte Tulkarem – Friedenspark wird beispielsweise auf Farmland gebaut, welches vom Dorf Irtah gestohlen wurde. Von diesem Land hatten 50 Familien seit Generationen gelebt. In Zukunft wird ihnen wohl kaum anderes übrig bleiben, als sich als Billiglohnarbeiter in den ebenfalls von Mauern umgebenen und mit Checkpoints und Gefängnistoren ausgerüsteten israelischen Industrieanlagen ausbeuten zu lassen.
Die Weltbank ignoriert die Tatsache, dass diese Anlagen völkerrechtlich illegal sind. Stattdessen lobt sie, dass Arbeitsplätze geschaffen werden und gibt offen zu, dass nur Billiglöhne bezahlt werden und die ArbeiterInnen „with a minimum of red tape“ eingestellt werden, was nichts anderes heißt, als dass es in diesen Betrieben keine Gewerkschaften geben wird, keinen Gesundheitsschutz und keinerlei Rechte für die ArbeiterInnen.
Schon heute ist absehbar, dass Israels giftigste und umweltschädlichste Industrien ins Westjordanland verlagert werden, wo PalästinenserInnen nur etwa ein Viertel des in Israel üblichen Lohnes bezahlt wird (obwohl selbst dies nach Ansicht Weltbank noch übertrieben hoch wäre).
Anzunehmen ist, dass auch diese Maquilladoras medial als Schritt in Richtung Unabhängigkeit und Freiheit verkauft werden sollen. In Wahrheit aber sind sie nichts anderes als ein Ausdruck des in verheerender Weise rassistisch agierenden Kapitals, das Erinnerungen an die südafrikanische Apartheid wachruft.
Für die Umsetzung der Investitionspläne ist es unumgänglich, dass sich Waren und eine begrenzte Anzahl von PalästinenserInnen im besetzten Westjordanland „frei“, außerhalb der durch die Mauer und das Apartheidstraßennetz geschaffenen Gettos, bewegen können. Dafür sollen militärisch überwachte Tore und Checkpoints sorgen, so der Weltbankentwurf. Die PalästinenserInnen könnten dort wie Vieh durchgetrieben werden und wären unter ständiger Kontrolle. Das von der Weltbank als „alternatives Transportnetz“ betitelte Straßennetz für PalästinenserInnen hingegen wird aus eingemauerten Straßen und Tunnel bestehen, die nach Lust und Laune von Israel geöffnet oder geschlossen werden können. Die eingeschlossene palästinensische Bevölkerung wird sich von einem Gettos ins andere bewegen können, ohne je wieder einen Fuß auf ihr Land außerhalb zu setzen.
Um das Völkerrecht zu umgehen und ihre Verbrechen zu vertuschen, haben die Weltbank und Israel einen neuen Euphemismus geschaffen, hinter dem sie ihre Eigeninteressen verstecken: Sie behaupten, all dies Unternehmungen geschähen nur „zum Wohle der Palästinenser“. Die Bank rechtfertigt ihre Komplizenschaft mit zionistischer Politik sogar wo es um Investitionen in die israelischen Checkpoints geht, die zum Symbol der täglichen Demütigungen, der Besatzungsgewalt und Gefangenschaft aller PalästinenserInnen geworden sind, damit, nur im Interesse der PalästinenserInnen zu handeln. Die USA haben Israel schon mit 50 Millionen $ ausgestattet, um auf den Straßen neue elektronische Kontrolltore zu errichten. Auch die französische Regierung zog mit und bot Israel 120 Millionen $ für die Modernisierung der Checkpoints „zu Gunsten der palästinensischen Familien im Gazastreifen“ an. Unter den überaus „modernen“ Kontrollgeräten, die damit finanziert werden, befinden sich auch die berüchtigten Röntgengeräte, welche die kontrollierte Person am Bildschirm praktisch nackt erscheinen lassen. Über die unglaubliche Demütigung und Erniedrigung hinaus, der jene Menschen ausgesetzt sind, die Tag für Tag durch diese Checkpoints müssen, warnen Experten vor den langfristigen Gesundheitsschäden durch die eingesetzte Strahlung. Es ist nicht nur einfach absurd, dass Regierungen behaupten, den Palästinensern helfen zu wollen, indem sie jenes Regime finanzieren, dass die Wurzel palästinensischen Leidens ist. Es ist Ausdruck ihrer Weigerung, den Palästinensern ihr Recht auf Selbstbestimmung zuzugestehen.
Durch die eben erfahrene hochkarätige Unterstützung steigt die Weltbank zu einem immer mächtigeren Akteur in Palästina auf. Deshalb scheint es kein Zufall, dass ihr scheidender Präsident James Wolfensohn zum internationalen Koordinator des „disengagement process“ [Entwicklungsprozess der durch den Rückzug der Besatzungstruppen aus Gaza eingeleitet werden soll, d.Ü.] ernannt worden ist. Er hat bereits angekündigt, dass sich seine Arbeit nach der Weltbankpolitik ausrichten wird; einer Politik, die sich nicht im Geringsten an der Apartheidmauer, der israelischen Besatzung und Kolonisierung oder Israels unzähligen Übertretungen des Völkerrechts stößt. Doch es geht nicht nur um die Weltbank. Ihre Billigung israelischer Verbrechen hat Auswirkungen auf unzählige NGOs jeder Größenordnung: es ist zu befürchten, dass in Zukunft die NGOs Projekte initiieren werden, die an die Mauer und die Besatzung angepasst sind, anstatt auf eine Zukunft ohne sie hinzuarbeiten, was oberste und erste Priorität haben müsste. Es ist klar, dass eine wirkliche Entwicklung Palästinas nur dann geben kann, wenn die Mauer und die Siedlungen abgerissen sind und die Besatzung aufhört. Wirkliche Entwicklung kann es nur in einem wirklich unabhängigen und souveränen palästinensischer Staat geben. Man muss sich fragen, in welcher Traumwelt die Weltbank und die Zionisten eigentlich leben, wenn sie glauben, dass sich die PalästinenserInnen einfach zurücklehnen werden, um die Auslöschung ihrer Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft abzuwarten.
Die neue Situation, die sich immer deutlicher abzeichnet, weist der palästinensischen Autonomiebehörde die Rolle des Gefängniswärters zu, dessen Aufgabe es ist, das palästinensische Volk daran zu hindern, sein Land und seine Rechte zu verteidigen, um eine „attraktive Atmosphäre für Investoren“ zu schaffen. Im Namen des palästinensischen Volkes zu handeln muss heute für die palästinensische Behörde und Zivilgesellschaft bedeuten, mit aller Kraft gegen diese Projekte anzugehen. Das Ziel darf nicht sein, sie „abzumildern“ oder sie sogar teilweise zu decken. Sie sind als Ganzes zurückzuweisen und zu bekämpfen.
Was PalästinenserInnen heute am wenigsten nützt, sind wirtschaftliche Modelle, die neue Abhängigkeiten schaffen und Konzepte, welche lediglich die Mauer und die Besatzung „erträglicher“ gestalten sollen. Wir PalästinenserInnen wollen echte Freiheit. Es ist kein Zufall, dass die Weltbank das ignoriert. Sie hat sich bewusst dazu entschieden, den Interessen und Vorstellungen der Besatzungsmacht zu dienen. Die Zukunftsvision der Besatzungsmacht besteht darin, das palästinensische Volk zu vertreiben oder in Gettos zu sperren. Bei diesem Verbrechen hat sich die Weltbank als ein williger Komplize erwiesen.
Die einträchtige Partnerschaft zwischen Israel und der Weltbank wirft ein Schlaglicht auf das Ausmaß, in dem das Besatzungsregime durch internationale finanzielle Mittel unterstützt wird. Ohne die 5 Milliarden $ US-Hilfe jährlich, ohne die Weltbankinvestitionen und die Finanzspritzen unzähliger Regierungen, Konzerne und Organisationen könnte das zionistische Projekt unmöglich überleben.
Deshalb liegt große Verantwortung in
den Händen der Zivilgesellschaft in aller Welt, aber auch jeder und jedes einzelnen: nur eine weltweite Bewegung kann Druck auf Israel ausüben und das Apartheidregime isolieren und damit den palästinensischen Kampf um Befreiung und Gerechtigkeit unterstützen.
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