Investitionskonferenz in Bethlehem: Entwicklungsperspektive oder Schulterschluss mit der Besatzungsmacht?
Analysen, National BDS Steering Comittee , May 20, 2008
Erklärung des gesamtpalästinensischen Komitee für Boykott, Investitionsstopp und Sanktionen (National BDS Steering Committee) anlässlich der palästinensischen Investitionskonferenz in Bethlehem Ende Mai 2008
Wirtschaftliche und soziale Entwicklung sind für Palästina von entscheidender Bedeutung; Maßnahmen zur Verbesserung der derzeitigen wirtschaftlichen und politischen Lage sind dringend erforderlich. Zwar finden laufend nationale und internationale Konferenzen zur Bündelung der einheimischen Ressourcen und Anstrengungen statt; die Wirtschaftskonferenz jedoch, die Ende Mai unter Beteiligung offizieller und inoffizieller Vertreter auch aus Israel in Bethlehem stattfindet, wird unserer Ansicht nach ernsthafte politische Folgen haben, die unbedingt beachtet werden müssen.
Diese Konferenz fällt in eine Zeit, da die israelische Besatzungsmacht eine „Unabhängigkeit“ feiert, die sich auf unseren Wunden, auf den Massenvertreibungen der Nakba von 1948, gründet. Überdies hatten wir gehofft, dass angesichts der Tatsache, dass die palästinensische Bevölkerung zu Boykott, Investitionsstopp und Sanktionen aufruft, die Bethlehemer Investitionskonferenz eine palästinensische Veranstaltung fern ab von jeder politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Besatzungsmacht sein würde. Unsere diesbezüglichen Hoffnungen wurden enttäuscht.
In ihrer Ankündigung betonen die Veranstalter, die Konferenz biete eine Gelegenheit, die nationalen Entwicklungsziele Palästinas zu fördern und die Wirtschaft des Landes neu zu beleben. Indessen wird in der Ankündigung nirgends der eine, entscheidend wichtige Faktor erwähnt: das Ende der Besatzung sowie politische und staatliche Unabhängigkeit. Alles andere dient nur dazu, gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedingungen zu schaffen, die jede Hoffnung auf ein unabhängiges Palästina zerstören.
Die Projektvorschläge, die auf der Bethlehemer Konferenz eingebracht werden, greifen keine einzige der politischen Forderungen der PalästinenserInnen auf. Die Konferenz selbst hat sich von einer nur wirtschaftlichen zu einer politischen Veranstaltung entwickelt. Zu Gast sind offizielle amerikanische, zionistische und arabische Delegationen, sowie die palästinensische Autonomiebehörde. Die drohenden Folgen:
o Die Projektvorschläge, die den Hintergrund der Konferenz bilden, entstammen dem Palästinensischen Reform- und Entwicklungsplan (PRDP). Es handelt sich um alte Vorschläge, die zuvor von der Besatzungsmacht vorgeschlagen wurden. Ein Beispiel ist das Japanische Projekt für das Jordantal: die Vorarbeiten für die Feasibility-Studie begannen im Jahre 1999. Ein weiteres Beispiel ist die Schaffung eines Industriegebiets in Jalame, die bereits 1998 angekündigt wurde. Ähnlich das Projekt „New Cities“ : es wurde 2004 vom Portland Trust lanciert, in dem die Lobby der britischen Zionisten den Ton angibt. Das gemeinsame Tourismusprojekt schließlich wurde bereits 2004 vorgeschlagen - von einer Organisation namens Tourism for Peace, die für Jerusalem als „Hauptstadt Israels“ eintritt, eine Bezeichnung, die nach internationalem Recht unzulässig ist.
o Die Palästinensische Autonomiebehörde hat ausländische Institutionen und Firmen als Sponsoren der Konferenz zugelassen. Eine von ihnen ist Intel, eine amerikanische Firma, die bisher Investitionen in Höhe von $ 8 Milliarden in Israel getätigt hat. Intel hat eine Produktionsstätte auf dem Gebiet von Iraq al-Manchiya gebaut, einem palästinensischen Dorf nördlich von Gaza, das 1948 zerstört und dessen Bewohner vertrieben wurden. Eine weiterer Sponsor ist die Firma Booz-Allen-Hamilton, die enge Beziehungen zum amerikanischen Geheimdienst unterhält. Ein Spezialgebiet der Firma ist die sogenannte homeland security und die Herstellung von Geräten zur Überwachung und Datenerfassung. Angesichts solcher Unterstützung sind wohl ernsthafte Zweifel an den Zielsetzungen der Konferenz angebracht.
o Die vorgeschlagenen Projekte sehen die Einbindung der Besatzungsmacht bei der Entscheidungsfindung vor. Es ist Israel, das den rechtlichen Status der Projekte festlegt. In dem vorgeschlagenen Industriegebiet von Jalame sollen von der Besatzungsmacht definierte arbeitsrechtliche Bestimmungen gelten, obwohl das Gebiet, in dem die Industriezone entstehen soll, in der B-Zone der Oslo-Verträge liegt und damit der Zuständigkeit der Autonomiebehörde unterliegt. Ein Tourismusprojekt, das südöstlich von Jericho entwickelt werden soll, wird als „Grenzgebietsprojekt“ bezeichnet, ungeachtet der Tatsache, dass es sich mitten im Westjordanland, im Herzen des Jordantales befindet. Derartige Projektvorgaben stärken die israelische Weigerung, über das Ende der Besatzung des Jordantales zu verhandeln; die Besatzung bleibt und erhält nun auch noch den Segen palästinensischer Protagonisten.
o Alle Projekte sind so angelegt, dass sie den Forderungen der israelischen Militärbesatzung entsprechen, nicht aber den Bedürfnissen der palästinensischen Bevölkerung. Das japanische Landwirtschaftsprojekt im Jordantal ist auf Export ausgerichtet; zur Nahrungsmittelversorgung der PalästinenserInnen wird es nicht beitragen. Anstatt der von den PalästinenserInnen seit Beginn des Oslo-Prozesses erhobenen Forderung, den ihnen nach internationalem Recht zustehenden Anteil am Jordanwasser und am Grundwasser zu erhalten, Nachdruck zu verleihen, sieht nun ein Projekt vor, palästinensisches Abwasser unter Einsatz israelischer Technologie zu recyceln, um dem Wassermangel zu entrinnen.
o Wie sämtliche Berichte und Untersuchungen übereinstimmend besagen, ist die Ursache der wirtschaftlichen und humanitären Krise in Palästina die Besatzung. Dennoch sollen auf der Konferenz ausschließlich wirtschaftliche und nicht politische Angelegenheiten behandelt werden. Die Konferenz geht von der Prämisse aus, das Westjordanland könne wirtschaftlich entwickelt werden, ohne die Ursachen der gegenwärtigen Krise auch nur zu benennen: die Apartheidmauer, die Übergriffe der Besatzung, das System der Absperrungen und der Checkpoints, das die palästinensischen Dörfer und Städte untereinander isoliert, und schließlich die Schritte, die in Jerusalem unternommen werden, um durch die schrittweise Verdrängung der palästinensischen BewohnerInnen eine rein jüdische Stadt zu schaffen.
Die im Palästinensischen Entwicklungsplan (PRDP) vorgeschlagenen Projekte wurden unter Aufsicht der Weltbank und der britischen Behörde für Internationale Entwicklung (DFID) nach deren Spielregeln konzipiert. Das Ausmaß, in dem sie die Pläne bestimmt haben, hat aus ihnen eine Art „Schattenregierung“ der PalästinenserInnen gemacht, die der palästinensischen Autonomiebehörde die wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Entscheidungen diktiert.
Diese Entwicklungsprojekte brauchen wir nicht und wollen wir nicht. Stattdessen fordern wir eine palästinensische Konferenz mit internationaler und arabischer Unterstützung, die als ein Schritt in Richtung Beendigung der Abhängigkeit von der Besatzung und ihrer Ökonomie geeignet ist, die Standhaftigkeit (sumud) der PalästinenserInnen zu stärken.
Die Unterzeichner:
Steering Committee of the National BDS Committee
National Committee for the Commemoration of the Nakba
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